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Seite '978/A (XXIV. GP) - Lissabon-Begleitnovelle' teilen



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Lissabon-Begleitnovelle (978/A)

Übersicht

Status: Auf der Tagesordnung der 73. Sitzung des Nationalrates Miterledigung

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem zur Durchführung des Vertrags von Lissabon das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz, mit dem besondere Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde erlassen werden, geändert werden (Lissabon-Begleitnovelle)


Eingebracht von: Dr. Josef Cap

Eingebracht von: Karlheinz Kopf

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Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
24.02.2010 Einbringung im Nationalrat  
24.02.2010 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen  
24.02.2010 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
24.02.2010 Bundesverfassungsgesetz  
24.02.2010 55. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 9
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  Ausschussberatungen NR  
24.02.2010 56. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 4
24.02.2010 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
24.02.2010 Verfassungsausschuss: Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung  
24.02.2010 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 24. Februar 2010 vertagt!
 
04.05.2010 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 4. Mai 2010 vertagt!
 
30.06.2010 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 19. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 4. Mai 2010 vertagten Verhandlungen
 
08.07.2010 Verfassungsausschuss: Miterledigt mit Bericht 827 d.B. S. 14-42
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  Plenarberatungen NR  
08.07.2010 Auf der Tagesordnung der 73. Sitzung des Nationalrates Miterledigung  
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  Berichterstattung / PDF, 329 KB HTML, 163 KB