Zum Aufruf in der Fragestunde

am 25. März 2010,  9 Uhr

vorgesehene Anfragen

 

 

 

1)

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Günther Kräuter (SPÖ)

 

Nr. 53/M

an die Bundesministerin für Justiz

 

 

Warum wurde Mitbeschuldigter Ex-Finanzminister Grasser im BUWOG-Skandal Anfang März 2010 seitens der Staatsanwaltschaft von der gerichtlichen Kontenöffnung ausgenommen? 

 

 

 

2)

Anfrage

der Abgeordneten Ridi Maria Steibl (ÖVP)

 

Nr. 51/M

an die Bundesministerin für Justiz

 

 

Welche Überlegungen gibt es von Ihrer Seite in Bezug auf eine Reform des Obsorgerechts? 

 

 

 

3)

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ)

 

Nr. 50/M

an die Bundesministerin für Justiz

 

 

Wann wird es endlich zur Verfahrensreform des Außerstreitgesetzes, vor allem in Hinblick auf eine verpflichtende Entscheidungsfrist für Richter in Besuchsrechts- und Obsorgestreitigkeiten, kommen? 

 

 

 

4)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser (GRÜNE)

 

Nr. 56/M

an die Bundesministerin für Justiz

 

 

Können Sie die Finanzierung des gesetzlichen Auftrages im Hinblick auf die Prozessbegleitung für das gesamte Jahr 2010 garantieren? 

 

 

 

5)

Anfrage

des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ)

 

Nr. 55/M

an die Bundesministerin für Justiz

 

 

Befürworten Sie  angesichts der Tatsache, dass Kinder ihr Leben lang unter den Folgen von sexuellen Übergriffen leiden,  den BZÖ-Vorschlag, die bestehenden Verjährungsfristen bei sexuellen Übergriffen auf Minderjährige abzuschaffen? 

 

 

 

6)

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim (SPÖ)

 

Nr. 54/M

an die Bundesministerin für Justiz

 

 

Welche Maßnahmen gedenken Sie zu setzen, um die dramatische Personalsituation insbesondere bei den großen Wirtschaftsstraffällen zu verbessern? 

 

 

 

7)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP)

 

Nr. 52/M

an die Bundesministerin für Justiz

 

 

Wie weit sind Ihre Überlegungen zur Einführung der elektronischen Fußfessel?