kann es hiezu nicht einen Funken einer Toleranz geben. Gerade die Sozialdemokratie, aber viele andere auch, die die nationalsozialistische Diktatur in den Konzentrationslagern erdulden mussten, sind ihrer Geschichte und unseren Grundwerten verpflichtet. Daher sind wir da die vehementesten Gegner.
Hinzufügen möchte ich, dass Sie, Herr Präsident Graf, bei der Auswahl Ihrer Mitarbeiter persönlich die politische Verantwortung zu übernehmen haben. Wenn das alles stimmt, was hier präsentiert wurde (Abg. Strache: Das ist eine Lüge!), dann gibt es klare rechtliche Regelungen, wie das zu ahnden und mit welchen Urteilen das abzuschließen ist, aber politisch haben Sie, Herr Präsident Graf, mit Sicherheit die Verantwortung zu tragen. Sie haben sich auch der öffentlichen Debatte zu stellen.
Ich bin daher der Auffassung, dass das in Zukunft damit nicht ad acta gelegt sein kann. Ansonsten, was die geschäftsordnungsmäßige Interpretation anbelangt, stimme ich dem Kollegen Kopf voll zu. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.27
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie können versichert sein, dass dieses Thema für mich ein sehr ernstes ist.
Verzeihen Sie: Herr Klubobmann Bucher hat sich schon früher zu Wort gemeldet. – Bitte.
13.28
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich halte fest, dass diese publicityträchtige Aktion der Grünen nicht geschäftsordnungskonform ist und diese Geschäftsordnung mit dieser Haltung aus meiner Sicht missbraucht wurde.
Das Zweite ist, dass wir in der Präsidiale darüber übereingekommen sind, dass diese Aktion der beiden Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten eine verwerfliche war, die er auch selbst verurteilt hat. (Abg. Öllinger: Er hat gar nichts verurteilt!)
Wir stehen auch dazu, dass jedes Anstreifen an nationalsozialistisches Gedankengut und jede Sympathiebekundung in diese Richtung zu unterbinden ist; überhaupt keine Diskussion und keine Frage. Ich frage mich allerdings auch, ob es in Österreich nicht grundlegendere und wichtigere Themen gibt, wie zum Beispiel die Themen Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsbelebung, über die wir uns vordergründig zu unterhalten haben. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Wenn Sie zu diesem Thema Diskussionsbedarf haben, meine Damen und Herren von den Grünen und der FPÖ, dann veranstalten Sie diese Diskussion bitte außerhalb des Hohen Hauses! – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
13.29
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe schon begonnen, das auszuführen: Sie können sicher sein, dass dieses Thema auch mir ein Anliegen ist und ich mich dieser politischen Debatte nicht entziehen werde; das habe ich auch in der Vergangenheit nicht getan. Wir haben aber eine Tagesordnung zu erledigen, und es ist auch Aufgabe eines Präsidenten, dafür Sorge zu tragen, dass die in einer Tagesordnung vermerkten Themen schnellstmöglich und bestmöglich behandelt werden.
In diesem Sinne bin ich auch sehr dankbar für die Ausführungen, die es dazu gegeben hat. Ich freue mich, dass es in Österreich noch ein hehres Gut gibt, nämlich jenes der Unschuldsvermutung, wenn zwei widerstreitende beziehungsweise einander widersprechende Behauptungen oder Aussagen vorliegen. Die Unschuldsvermutung gilt für mich sowohl in strafrechtlicher als auch in zivilrechtlicher Natur und selbstverständlich
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite