Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 127

Damit möchte ich in keiner Weise – in keiner Weise! – schönreden, was passiert ist und was noch passieren wird, ich sage nur, dass diese europäische Koordination not­wendig ist. Ob sie hinreichend sein wird, das wissen wir noch nicht. Gerade aus öster­reichischer Sicht ist diese Koordination extrem wichtig. Denn wo sind die österreichi­schen Banken und damit Österreich insgesamt besonders exponiert? – Gerade in Län­dern der Nicht-Eurozone, in Bulgarien, in Rumänien, außerhalb der Europäischen Uni­on, in der Ukraine, in Russland und so weiter. In Zeitungen ist von rund 200 Milliar­den € an ausständigen Krediten zu lesen.

Bitte, hier wollen wir nicht auf uns allein gestellt sein! Hier wollen wir, dass die Europäi­sche Union gerade in diesen Ländern rechtzeitig Hilfestellung leistet, damit das Wirt­schaftswachstum nicht beziehungsweise nicht wesentlich absinkt. Das dient auch un­seren Interessen, direkt und indirekt. Österreich allein wird mit derartigen Situationen nicht fertig werden können.

Noch einmal: Ob das alles ausreichen wird, das wissen wir heute noch nicht. Aber dass wir eine europäische Koordination brauchen in der Budgetpolitik, in der Fiskalpoli­tik, in der Hilfe für die mittel- und osteuropäischen Länder – auch das, Herr Kollege Strache, liegt im österreichischen Interesse –, ist wohl eindeutig. (Abg. Strache: Es muss nur besser werden, und dafür kämpfen wir! Deshalb müssen wir unsere Interes­sen durchsetzen!) Und deswegen brauchen wir die Europäische Union. Und deswegen sage ich auch in diesem Zusammenhang wieder: Wenn es die Union nicht gäbe, Herr Kollege Strache, dann müssten wir sie erfinden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stra­che: Aber doch keine zentralistische!)

In Österreich, und das ist mir ein bisschen zu kurz gekommen bei Bundeskanzler Fay­mann, gilt es ja jetzt, das ohnehin Notwendige rasch zu tun. Es geht ja nicht darum, wie wir vor 60 Jahren gespottet haben – nicht wir, aber unsere Vorgänger –, Konjunk­turpolitik bestünde darin, dass die einen von staatlicher Seite bezahlt die Gräben aus­heben und die anderen sie wieder zuschütten. Nein, die sinnvollen Projekte müssen wir machen: Ausbau der Schulen, der Kindergärten, der Universitäten und vor allem eine moderne Energiepolitik, wo es ja glücklicherweise – glücklicherweise! – keinen Zielkonflikt gibt zwischen einer stärkeren Unabhängigkeit in der Energieversorgung für Österreich, namentlich beim Gas, zweitens der Schaffung von Arbeitsplätzen hier im Inland, in Österreich, und drittens einer besseren Erfüllung der Kyoto-Ziele im Rahmen des Klimaschutzes.

Das sind Maßnahmen, die wir hier in Österreich autonom treffen können, sollen und hoffentlich werden. Dafür brauchen wir keine Europäische Union. Aber im Bereich der Konjunkturpolitik allgemein, im Bereich der internationalen Bankenaufsicht, der Versi­cherungsaufsicht und so weiter brauchen wir, um Krisen wie diese in Zukunft zu vermeiden, Europa. Und insofern sollten wir dankbar sein, dass es die Europäische Union schon gibt und wir sie nicht neu erfinden müssen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

14.28

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, tei­le ich mit, dass nach Rücksprache mit den Klubobleuten Konsens darüber erzielt wur­de, dass im Sinne einer gerechten Redezeitverteilung während der Fernsehübertra­gung ab nun jeder Redner 3 Minuten zugeteilt bekommt.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Dr. Matznetter. 3 Minuten. – Bitte.

 

14.29.14

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Danke, Herr Präsident. Ich hoffe, dass die Schrumpfung der Wirtschaft nicht jene Ausmaße erreicht, wie es bei der Ver­kürzung der Redezeit wegen der bisherigen Überschreitung der Fall ist.