Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 100

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1093 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

13.31.114. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Sozialbe­richt 2009/2010 des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumenten­schutz (III-194/1089 d.B.)

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.31.43

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Der Herr Bundesminister verhandelt wieder mit den Grünen, ob sie vielleicht wieder einem Ge­setz, dem sie im Ausschuss nicht zugestimmt haben, zustimmen könnten.

Auf der Tagesordnung steht jetzt der Sozialbericht. Dieser Sozialbericht ist alles ande­re als sehr rühmlich für Österreich und die ÖsterreicherInnen. Da wird eine Selbstlob­hudelei losgelassen, dass man sich nur wundern kann.

Der Herr Bundesminister sagt immer, wir wären Europameister, was unsere Arbeitslo­senzahlen anlangt. Ich würde davon abraten, uns in dieser Hinsicht als Europameister zu bezeichnen. Wir haben eine enorm hohe Arbeitslosigkeit gehabt, dass sie nach der Krise etwas zurückgegangen ist, ist ja sehr löblich. Und nun sagt der Herr Bundesmi­nister, wir hätten jetzt so viele arbeitende Menschen wie noch nie zuvor.

Ich habe Sie schon zitiert. Ich glaube, um 11.18 Uhr haben Sie heute wieder gesagt, wie viele Leute zur Stunde arbeiten. Das ändert sich ja wirklich stündlich, drei Stunden später waren es nämlich um 3 000 mehr! Tatsache ist aber – und das sollten Sie bei Ihrem Selbstlob nicht vergessen –, dass wir einerseits sehr viele atypische Arbeitsver­hältnisse haben, wir haben Working Poor und McJobs; überall da werden die Leute „hi­neingestopft“, und das ist nicht unbedingt etwas, worauf wir besonders stolz sein kön­nen!

Andererseits haben wir im Jahresvergleich 2009/2010 gesehen, dass es insgesamt zirka 21 000 Personen mehr gibt, die im Arbeitsprozess sind – davon sind aber 20 000 Ausländer, die jetzt vermehrt im Arbeitsprozess sind. Das heißt, die Österrei­cherinnen und Österreicher, die arbeitslos sind, sind auch weiterhin arbeitslos. Sie soll­ten sich daher etwas weniger darauf einbilden.

In diesem Sozialbericht wird die Erhöhung des Pflegegeldes aus dem Jahr 2009 ge­lobt. Herr Bundesminister, es wäre besser gewesen, Sie hätten diesen Passus gleich draußen gelassen, das ist nämlich eine Veräppelung all jener Personen, die jetzt im Jahr 2011 einen erschwerten Zugang zum Pflegegeld haben, die keinerlei Chancen mehr haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben im Ausschuss gesagt: Das ist alles nicht wahr, was Sie da erzählen, nie­mand wird jetzt weniger Pflegegeld haben! – Na selbstverständlich! Wenn die Zu­gangskriterien, um die Pflegestufe 1 zu bekommen, erschwert sind, sind sie ebenso er­schwert, um eine höhere Pflegegeldstufe zu bekommen. Da haben Sie wirklich bei den Ärmsten der Armen eingespart! Da bleiben jetzt Leute draußen, bei denen haben Sie Millionen eingespart!