Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 153

Wir treten aber auch gegen eine Vorverurteilung ein, die speziell vonseiten der Grünen immer wieder praktiziert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch Politjustiz ist etwas, was wir auf das Schärfste verurteilen. Ich bringe hier zwei schöne Beispiele, weil Sie immer wieder auf Uwe Scheuch einhauen.

Zum einen gibt es die Salzburger Osterfestspiele, wo die Landeshauptfrau Gabi Burg­staller gemeinsam mit dem Bundeskanzler Faymann mit einem Russen verhandelt hat, 2 Millionen € bekommen hat und den Russen dafür eingebürgert hat. Uwe Scheuch hat mit einem ehemaligen Parteimitarbeiter gesprochen, hat nichts verbrochen dabei, hat nichts getan – und es wird heute vom grünen Staatsanwalt Geyer, ehemaligen Klubob­mann-Stellvertreter, alles versucht, dass er angeklagt und vorgeführt wird. Solche Din­ge sind, glaube ich, auf das Schärfste zu verurteilen!

Wir treten in Kärnten dafür ein, dass die Parteien alle vom Rechnungshof überprüft werden (Abg. Mag. Kogler: Das kann er ja gar nicht!), dass alle Parteien, die sich pri­vat Firmen halten und so versuchen, das Parteienförderungsgesetz zu umgehen, das offenlegen müssen, dass alle diese Parteien keine Förderung mehr bekommen. Wir treten aber auch dafür ein, dass offengelegt wird, welche Firmen in den letzten 5 Jah­ren Aufträge von der öffentlichen Hand, vom Land Kärnten bekommen haben.

Ich freue mich darauf, dass es auch ans Tageslicht kommt, dass die „Kärntner Tages­zeitung“ und die Kärntner Druckerei, die zu diesem Zeitpunkt eine 100-Prozent-Tochter der SPÖ war, insgesamt Aufträge seitens des Landes Kärnten in Höhe von 2,5 Millio­nen € bekommen haben.

Aber nun zu den Grünen, die sich immer, auch heute wieder, selbst als Sauberpartei darstellen und versuchen, sich diesbezüglich in den Vordergrund zu stellen. In Kärnten haben die Grünen das „Horror-Filmfestival“ mitfinanziert, und das mit Steuergeld, und für dieses „Horror-Filmfestival“ wurde ein Film gedreht, bei dem es darum geht, ein „Kinderschnitzel“ zu kochen, nach folgendem Rezept: Kinderfleisch leicht klopfen, sal­zen, pfeffern! Salbeiblätter und Kräuter darauf auslegen. Darauf Babyspeck platzieren und einmal fest zusammenlegen. Bestens geeignet dafür sind vier Scheiben Kinder­fleisch vom Kärntner Blondkind.

Im weiteren Verlauf des Films fragt dann die Dame den Koch: Welches Fleisch vom Kind eignet sich am besten? Derselbe geht dann zu einem Plan (der Redner stellt eine Tafel mit einer „Säuglings-Zerstückelungsanleitung“ vor sich auf das Rednerpult) und zeigt anhand dessen, dass man vom Kopf des Kindes wunderbar eine Sülze oder ei­nen Silvesterkopf machen kann, die Kinderhände und die Kinderfüße für Kindergulasch geeignet sind.

Meine Damen und Herren, das gefördert mit Steuergeldern aus der Parteikasse der Grünen! (Abg. Dr. Strutz: Sag, wer kassiert hat, Maxi!) – Das ist das eine.

Das Zweite dazu ist aber, und das ist für mich noch das viel Schlimmere: Die Musik zu diesem Film hat der grüne Landtagsabgeordnete Holub geschrieben, was heißt, dass er sich und seine private Musikkapelle wieder mit Steuergeldern fördern lässt. (Abg. Dr. Strutz: Das ist ein Skandal!)

Meine Damen und Herren von den Grünen, ihr habt kein Recht, für Sauberkeit einzu­treten, solang mit Steuergeldern solche Grauslichkeiten von euch mitfinanziert werden!

Wir verlangen Offenheit und Transparenz bei der Parteienförderung, aber auch bei al­len Firmen, die im Umfeld der Parteien mit gefördert werden, und wir fordern alle Par­teien auf, hier mit dabei zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)

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