Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 152

das Vertrauen erschüttert, bei euch und leider jetzt auch bei uns. Wir müssen Vorsorge treffen, dass Leute, die offensichtlich in der heutigen Zeit durch neue Herausforde­rungen neuen Versuchungen ausgesetzt sind, diesen nicht erliegen. Gemeinsame Vor­sorge treffen – warum wollen wir das? Weil wir wissen, dass Vertrauen für die Politik das Wichtigste ist: für den Wähler, dass er überhaupt zur Wahl geht, aber noch viel mehr für die Funktionäre und Funktionärinnen, die unsere Demokratie tragen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist die neue Form der Logotherapie!)

Jeder von uns da herinnen kann gescheit reden, aber in Wirklichkeit sind wir alle nichts, wenn wir nicht Leute haben, die uns draußen helfen, unterstützen, mit uns Poli­tik entwickeln, mit uns Gedanken formulieren und mit uns stark arbeiten. Für uns in der ÖVP zählt das, und für mich zählt das, und deshalb ist das Vertrauen das Wichtigste.

Wenn wir heute Spielregeln aufstellen wollen für die Ethik in der Politik, dann soll jeder wissen, für uns gibt es Grenzen, die wir gemeinsam setzen, damit sich jeder auskennt. Die Frage ist: Wieso ist so etwas heute notwendig? Ganz offensichtlich hat die Repu­blik seit 1945 vieles ausgehalten, alle möglichen, sage ich einmal, schwachen Men­schen ausgehalten, und trotzdem will man heute etwas festlegen, was man bis jetzt nie festgelegt hat.

Wir wissen es: Es gibt eine ganz neue Informationswelt, es gibt eine ganz neue Me­dienwelt. Diese können einen Druck entwickeln, einen finanzstarken Druck ent­wickeln – und die können Fallen aufstellen. Und wir wissen ganz genau, dass diese Fallen der Demokratie schaden.

Daher: Wir denken nach über einen gemeinsamen neuen ethischen Ansatz, und ich glaube, das wäre ein Punkt, wo wir alle, die wir die Demokratie ernst nehmen, gut da­ran täten, wenn wir den Spott und den Hohn draußen lassen würden. Denn jeder, der mit dem spitzen Finger auf andere zeigt, soll nicht vergessen, dass drei Finger zurück­zeigen. Das hat mir schon meine Großmutter gesagt. Das einmal zu beherzigen wäre in so einer Situation vielleicht nicht so schlecht.

Ich jedenfalls weiß ganz genau, die Demokratie ist es wert, dass wir uns anständig, das heißt intensiv und mit Anstand, dafür einsetzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.29

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.

 

16.29.44

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Damen auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn immer wieder Transparenz gefordert wird, dann möchte ich darauf hinweisen, die meiste Transparenz haben wir in den kleinen Gemeinden. Das sei den Grünen in Erinnerung gerufen, wenn sie immer wieder nach großen Gemeinden rufen, wenn sie immer wieder Zentralisierung verlangen, weil ich glaube, bei uns funktioniert die Kontrolle und ist Überschaubarkeit gegeben. – Das ist das eine.

Das Zweite ist der von euch erhobene Vorwurf gegen die Connect in Kärnten. – Ja, wir treten für völlige Offenheit ein. Wir werden die Vorgänge offenlegen. Wir werden of­fensive Aufklärung betreiben. Wir werden volle Transparenz herstellen, und wir werden auch, wenn es notwendig ist, die Verantwortlichen dafür zur Verantwortung ziehen. Als ersten Schritt haben wir die Connect stillgelegt (Abg. Öllinger: Nein, ist ja noch nicht!), haben die Geschäftstätigkeiten stillgelegt, haben eine unabhängige Kommission einbe­rufen, die die Vorgänge überprüfen wird. (Abg. Öllinger: Gearbeitet hat da eh nie wer was! – Abg. Mag. Kogler: Haben eh nur kassiert und nichts gearbeitet!) Der Ge­schäftsführer ist zurückgetreten und hat auch seine Funktion als Abgeordneter zurück­gelegt.