die diesbezüglichen Anstrengungen und Umsetzungen sachlich orientiert sind und nicht vom schnellen parteipolitischen, polemischen Kalkül gelenkt werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.
16.24
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen der Bundesregierung! Geschätztes Hohes Haus! Wenn wir hier im Hohen Haus Gesetze beschließen, dann sind das die Spielregeln für die Bürger in diesem Land. Und wir tun das, weil wir ein politisches Mandat haben. Wenn wir darüber nachdenken, dann ist es ganz gut, wenn man einmal hinterfragt, was „Mandat“ überhaupt heißt. Mandat ist nicht ein Beruf, Mandat ist auch nicht die Bezeichnung für einen Politiker auf Bundesebene, sondern Mandat heißt nichts anderes als Auftrag. Das ist aber nicht im Sinne von „Ich hätt’ gern“, sondern das ist eine relativ verbindliche Geschichte. (Abg. Mag. Stadler: Also ihr braucht uns nicht ein Mandat erklären! Ihr nicht! Nicht da draußen moralisieren und anderen erklären, was ein Mandat ist!)
Herr Stadler, Sie können besser Latein als ich, Sie können wahrscheinlich eine ganze Oper drüber singen, aber Sie brauchen mir da nicht ins Wort fallen. Ich bin jetzt am Wort! (Beifall bei der ÖVP.)
Jedenfalls: „Mandat“ heißt „Beauftragter“. (Abg. Mag. Stadler: Ja, das erklär einmal deinen Leuten!) Viele von uns nehmen das relativ ernst und kennen ihre Auftraggeber. (Abg. Mag. Stadler: Ja, ja, das glaub’ ich schon, dass du deine Auftraggeber kennst: Raiffeisen!)
Ich selber bin ein Weinviertler Mandatar, und mich beeindruckt natürlich sehr die große Menge heiße Luft, die da heute wieder produziert wird, und ich habe mir das den ganzen Tag sehr intensiv zu Gemüte geführt. Das ist halt so, muss so sein. (Abg. Mag. Stadler: Das nenne ich Mut, da draußen uns moralisch zu erklären, was ein Mandat ist! Das nenne ich Mut!) Aber mein Maßstab sind meine Leute draußen. Und wenn ich mir genau überlege, was da abgeht, dann muss ich sagen, da ist Schlimmes passiert.
Ich bin ein Weinviertler Mandatar (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das haben wir schon gehört!), und ich habe 9 433 Vorzugsstimmen gekriegt, persönliche Vorzugsstimmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel?) 9 433. Ich kann daher sagen, dass ich ungefähr weiß, was ein Wahlkampf ist, und weiß, was mich motiviert. Ich möchte das da ganz offen aussprechen. Ich bin viel unter den Leuten, und wo ich bin, ist fast immer einer dabei, der mir mit Sicherheit eine Vorzugsstimme gegeben hat. Und vor diesen Leuten will ich mich nicht genieren. Das ist mein wirklicher moralischer Maßstab in der politischen Arbeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Vielleicht interessiert es noch den einen oder anderen: Ich bin auch Präsident der Landwirtschaftskammer, also ganz offensichtlich mit einem Vertretungsauftrag für die Landwirtschaft unterwegs. Bei der Landwirtschaftskammerwahl haben wir 64 Prozent Wahlbeteiligung und über 90 Prozent Zustimmung gehabt.
Meine Damen und Herren, die Leute wissen, was ich mache, die Leute wollen, was ich mache, und die Leute unterstützen mich bei der Wahl dafür. (Zwischenrufe beim BZÖ.)
Was das wirkliche Drama in der aktuellen Situation ist: Die einzige Währung, die in der Politik wirklich zählt, ist die Währung „Vertrauen“. Und die Vorzugsstimme ist der persönliche Auftrag. (Abg. Mag. Stadler: In der ÖVP muss man das extra erklären, damit man weiß, was er tut!) Das ist jetzt das Thema, das wir heute haben: Kollegen haben
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