Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 150

Das ist eine ehrenvolle und sehr verantwortungsvolle Aufgabe. Wir verbringen viele Stunden im Kontakt mit den Menschen und im Ausgleich der Interessen. Tausende en­gagierte Menschen, egal ob Bezirksrätinnen, Bezirksräte, Bürgermeisterinnen, Bürger­meister, Gemeinderätinnen, Gemeinderäte oder Nationalratsabgeordnete – wir alle ha­ben eine ehrenvolle Aufgabe übernommen, die viel Verantwortung bedeutet und wo manchmal auch der eigene Bereich hintangestellt wird.

Das, werte Kolleginnen und Kollegen, ist für die Demokratie unabdingbar und darf nicht durch einzelne schwarze Schafe in Verruf geraten, denn die Grundfesten der Demo­kratie sind, dass Repräsentantinnen und Repräsentanten für die Bevölkerung Entschei­dungen treffen, Mehrheiten finden, Interessen ausgleichen. Und diese Aufgaben, werte Kolleginnen und Kollegen, müssen wir immer im Blickfeld haben.

Für alle Teile der Gesellschaft müssen Maßnahmen wirken, damit Korruption nicht als Kavaliersdelikt in unserer Republik gelten kann, wie das Bundeskanzler Faymann dar­gestellt hat. Sauberkeit und saubere Hände in der Politik sind von Bundespräsidenten Fischer eingemahnt worden. Es geht darum, dass man sich genau die Kodizes anschaut, dass man sich genau die Codes of Conduct, wie es im wirtschaftlichen Bereich heißt, anschaut und dass dann auch die entsprechenden Maßnahmen getrof­fen werden, sodass vor allem Transparenz und Offenheit einziehen können.

Im Parlament gibt es viele Bemühungen in diese Richtung, und die Vorredner von Sei­ten der Regierungsparteien haben schon auf den Antrag, den wir einbringen werden, Bezug genommen. Es gibt auch schon einige Projekte, die in Umsetzung begriffen sind. Es ist wichtig, dass wir alle Teile der Gesellschaft mit Transparenz durchziehen, damit nicht nebulose Beschuldigungen und unterschiedliche Darstellungen Einzug halten. Wir wollen Nägel mit Köpfen machen, weil es uns darum geht, dass, wenn Schwachstellen, Missstände auftreten, diese beseitigt werden.

Und da, werte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich folgenden Aspekt einbringen. Der Rechnungshof als Institution des Parlaments ist zur Überprüfung der Einkommensver­hältnisse von Ministerinnen und Minister eingesetzt. Er nimmt die Offenbarung der Ver­mögensverhältnisse entgegen, hat aber keinerlei Möglichkeiten, einen öffentlichen Be­richt darüber zu verfassen. So ist es auch dazu gekommen, dass ein ehemaliger Fi­nanzminister vergessen hat zu deklarieren, was alles seine Vermögensverhältnisse be­inhaltet haben.

Werte Kolleginnen und Kollegen, es ist danach zu trachten, den Rechnungshof mit der Möglichkeit einer öffentlichen Berichterstattung über die Darstellung der Vermögens­verhältnisse von MinisterInnen auszustatten.

Eine weitere Aufgabe, die der Rechnungshof hat, bezieht sich auf die Offenlegung der Spenden an die Parteien. Die Angaben über Spenden werden in den Archiven oder Tresoren des Rechnungshofes gut gelagert, sie öffentlich zu machen ist ebenfalls nicht möglich. Aber auch betreffend Offenlegung von Parteifinanzen gibt es sehr wohl Schrit­te in die richtige Richtung, sodass diese Spenden in Zukunft auch öffentlich dargestellt werden können.

Werter Kollege Stefan, ich muss zurückweisen, dass Sie die Unternehmen der SPÖ Wien wie Wohnbaugenossenschaften als dubioses Machtwerk und Filzwerk titulieren. Das sind Firmen und Genossenschaften, die für die Wienerinnen und Wiener erfolg­reich arbeiten – im Gegensatz zu Rosenstingl in Niederösterreich, der damals eine Wohnbaugenossenschaft in den Abgrund getrieben hat und dann auch gerichtlich be­langt worden ist.

Zum Schluss kommend: Im Sinne einer Stärkung der Demokratie ist es wichtig, dass Gleichgewicht und Transparenz in die Bereiche Wirtschaft und Politik einziehen, dass