Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 167

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 7 bis 9 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen damit in die Debatte ein.

Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek zu Wort. – Bitte.

 

16.36.54

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Die gegenständliche Vorlage hat einige positive Aspekte, es sind aber auch durchaus etliche negative Punkte darin zu bemerken. Wir werden daher in Summe diese Gesetzesvorlage ablehnen.

Warum das Ganze? Ein Beispiel – die Zweiräder, der Mopedführerschein –: Derzeit gibt es einen relativ preisgünstigen Mopedschein. Nach der neuen Regelung haben wir dann ab 16 den Führerschein, und der ist wesentlich teurer. Das heißt, wir bitten jetzt die, die wirklich Bedarf daran haben – beispielsweise Schüler, die in den Ferien keine Schülerermäßigung haben, oder Lehrlinge, die das Moped brauchen, um in der Früh zur Arbeit zu kommen und am Abend wieder retour zu fahren, beispielsweise in den ländlicheren Gegenden mit einem schlechteren Angebot beim öffentlichen Verkehr –, zur Kasse.

Und das noch als Zusatz: Auf der einen Seite schauen wir, dass wir mit allen mögli­chen Maßnahmen die Zahl der Verkehrsunfälle reduzieren, auf der anderen Seite er­lauben wir es dann den 16-Jährigen, eine 125-er Maschine zu fahren. Das heißt, wir heben dort künstlich wieder das Unfallrisiko. Das ist wirklich nicht das, was wir wollen. (Beifall der Abg. Dr. Moser.)

Warum beschließen wir heute diese Novelle? – Es ist die Umsetzung einer EU-Richt­linie. (Abg. Heinzl: Genau!) Gestatten Sie mir bei dieser Gelegenheit einen kleinen Ex­kurs in Richtung Ereignisse bei der EU und Kommission in den letzten Tagen. Die Kommission oder besonders ein Kommissionsmitglied hat nicht gut verhandelt – kon­kret ging es da um die Fluggastdaten. Dieses Kommissionsmitglied war dann zu feig, dieses Versagen einzugestehen, hat in der Folge das EU-Parlament belogen und musste das auch noch zugeben, was voll peinlich war. Zwei Länder drohen nun mit Veto.

Und das ist die Kommission, die uns wieder etwas vorschreiben möchte, die uns vor­schreiben möchte, dass wir einen Führerschein haben, der nach 15 Jahren – und das ist der maximal mögliche Rahmen – ungültig wird, sodass wir das Dokument tauschen müssen? Angeblich – oder sagen wir möglicherweise – findet das Ganze ja derzeit noch ohne Gesundheits- oder Tauglichkeitstest statt, das heißt, wir tauschen das Do­kument einfach nur so. Aber wenn man das vergisst, dann bekommt man eine kleine Verwaltungsstrafe, die auch noch zu zahlen ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Barten­stein.)

Warum, Herr Kollege Bartenstein, wechseln wir denn nicht wöchentlich Bankomatkar­ten? Warum wechseln wir nicht monatlich die e-card? Warum wechseln wir nicht jähr­lich zum Beispiel die Kreditkarte? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Denken wir daran: Es kommt angeblich auch zu mehr Verkehrssicherheit, weil die Ausbildung verbessert, strukturiert und standardisiert wird. Darüber kann man sicher sehr heftig diskutieren. Was sind denn die wirklichen Gefahrenquellen im Straßenver­kehr? – Das ist einmal der Alkohol, das sind die Drogen und das ist natürlich das Tele­fonieren.

Und jetzt will der Staat beziehungsweise die Regierung oder die EU-Kommission uns erklären, wie wir die Sicherheit erhöhen? – Wenn die Regierung das wirklich weiß, wa-