Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 262

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Zanger, Ing. Hackl, Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zweckmäßigkeit einer effizienten Fachaufsicht durch den Leiter der Ständigen Vertre­tung in Brüssel

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und interna­tionale Angelegenheiten, wird aufgefordert, dass der Leiter der Ständigen Vertretung in Brüssel mit der Kompetenz der Fachaufsicht über die einzelnen Mitarbeiter der ein­zelnen Ressorts ausgestattet wird und dass jährlich ein Leistungsnachweis sowie ein Tätigkeitsbericht erstellt werden.“

*****

Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

22.00

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag steht ebenfalls mit in Beratung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Zanger, Ing. Hackl, Gradauer und weiterer Abgeordneter betreffend Zweckmäßigkeit einer effizienten Fachaufsicht durch den Leiter der Ständigen Vertre­tung in Brüssel

Eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Rechnungshofausschusses be­treffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2010/9 (III-172/1316 d.B.), in der 112. Sitzung des Nationalrats, in der XXIV GP, am 06. Juli 2011 (TOP 23)

Laut dem Rechungshofbericht Reihe Bund 2010/9 lag Österreich mit 141 Beschäftigten (Vollbeschäftigungsäquivalente) in der Ständigen Vertretung bei der EU in Brüssel im Vergleich von 15 Staaten der EU an vierter Stelle. Weitere rd. 146 Mitarbeiter (Vollbe­schäftigungsäquivalente) waren in den Koordinationsabteilungen der Bundesministe­rien in Österreich tätig. Jährliche Tätigkeits-, Leistungs- oder Erfolgsberichte fehlten.

Neben der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU bestanden in Brüssel drei wei­tere Vertretungen und acht eigenständige Büros der Bundesländer an insgesamt zwölf verschiedenen Standorten. Alle Vertretungen beschäftigten insgesamt rd. 219 Mitarbei­ter (Vollbeschäftigungsäquivalente); sie verursachten Ausgaben von mindestens rd. 25 Mill. EUR jährlich. Darüber hinaus bestand noch eine Vielzahl weiterer Repräsen­tanzen österreichischer Institutionen in Brüssel. Synergien bei den Standorten wurden unzureichend ausgeschöpft.

In der Sitzung des Rechnungshofausschusses am 29. Juni 2011 unterstrich der Rech­nungshofpräsident Moser die Kritikpunkte seines Hause und meinte, es wäre zweck­mäßig, wenn der Leiter der Ständigen Vertretung für die einheitliche Umsetzung der Vorgaben aus Wien Sorge tragen könnte, denn in diesem konkreten Fall stehe das Ressortprinzip einer effizienten Fachaufsicht entgegen. Um Synergien besser und effi­zienter nutzen zu können müsste es Änderung in diesem Bereich geben. Weiters be­tonte Präsident Moser die Notwendigkeit von Tätigkeitsberichten und Leistungsnach­weisen und betonte, dass auch bei der Unterbringung von Mitarbeiterinnen und Mitar­beiter auf die Wirtschaftlichkeit zu achten sei.