Um den humanen Umgang damit, um den humanen Vollzug geht es im nächsten Punkt. Was heißt das eigentlich „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“? Kinder kommen bei uns grundsätzlich nicht ins Gefängnis, außer sie werden in einer Justizanstalt geboren. Unserer Meinung nach ist ein wichtiger Punkt, dass Mütter von ihren Kindern nicht getrennt werden. Es ist das Beste für ein Kind, wenn es bei den Eltern ist. Doch gibt es eine Spezialsituation, die dann eintritt, wenn die Eltern, rechtlich abgesichert, in Schubhaft kommen. Dann stellt sich die Frage: Was macht man mit Kindern, die dazugehören?
Natürlich kann das keine trostlose Zelle sein oder Ähnliches, sondern das muss ein entsprechend adaptiertes Anhaltezentrum sein, das auch den Bedürfnissen von Kindern und Familien gerecht wird, aber der Zweck, nämlich die Abschiebung, muss letztlich gewährleistet sein, wenn diese Abschiebung bis hin zum Höchstgericht als rechtmäßig erkannt wurde! (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist daher im Umgang mit dem Fremdenrecht wichtig, dass es auch handelnde Personen gibt, die dieses Fremdenrecht ausüben; und dazu ist es wichtig, dass es die entsprechenden Polizisten gibt, und diese Polizisten muss es auch in Krems geben.
Daher bringen wir folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, im Sinne der besseren Vollziehung der fremdenrechtlichen Normen eine Polizeiinspektion in der Kremser Innenstadt einzurichten.“
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19.02
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Dr. Rosenkranz und weiterer Abgeordneter betreffend bessere Vollziehung der fremdenrechtlichen Normen
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 24, Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Petition (71/PET) betreffend "Eine rasche, menschenrechtskonforme und humanitäre Reform des österreichischen Fremdenrechts", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (1344 d.B.) in der 113. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 7. Juli 2011.
Die Kremser Bevölkerung klagt immer mehr über die ausufernden Gesetzesbrüche – von der Ruhestörung über Vandalismus bis hin zu schweren Straftaten – aber auch Verstöße gegen fremdengesetzliche Normen.
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