Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 69

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Botschaft auch bei dir schon angekommen ist. (Abg. Hornek: Sie hören schlecht!) Ich höre nicht nur zu, sondern ich schaue mir auch an, was die Regierung macht!

Ich schaue mir also an, was die ach so seriöse ÖVP tut. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sehr viel!) Genau bei Ihnen bin ich jetzt, Herr Vizekanzler.

Der Herr Vizekanzler setzte sich in einen Privat-Jet des „Onkels Konrad“ vom Raiffei­senverband, flog im Osten durch die Geographie, Mittwoch und Donnerstag vergange­ner Woche, und holte sich dort eine Abfuhr nach der anderen für Raiffeisen-Lobbying – und das ist die Handlung dieser Regierung, meine Damen und Herren?

Das soll Ihre seriöse Antwort sein auf die größte Wirtschaftskrise, mit der dieses Land zu kämpfen hat? (Ruf: Das ist eine glatte Lüge!) Das ist keine glatte Lüge! Sie haben sogar im Wirtschaftsausschuss des Hauses gefehlt! Das ganze Haus hat gerätselt, wo Sie sind. Da hat es geheißen, Sie fliegen im Privat-Jet des Raiffeisenverbandes durch die Gegend. Nicht mit einer AUA-Maschine, sondern mit einem Privat-Jet! Eine Abfuhr nach der anderen haben Sie sich im Osten geholt. So schaut es aus! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat den Jet bezahlt?)

Das Einzige, was den Herrn Vizekanzler bewegt, ist, dass wir ja den 20. Jahrestag des Mauerfalles würdig feiern. Schon wieder ist ihm nach Feiern zumute – als ob es über­haupt noch irgendetwas zu feiern gäbe! Feiern Sie am Opernball weiter! Ich hoffe, dass Ihnen der Wähler die Rechnung dafür präsentieren wird! (Beifall beim BZÖ.)

Der Vizekanzler dieser Republik hat Feierstunden im Kopf, wenn es um die größte Kri­se geht!

Der Bundeskanzler hat noch vor zwei Monaten, nein, ich korrigiere, vor zweieinhalb Monaten, in seiner Regierungserklärung – die sollten Sie sich vielleicht einmal zu Ge­müte führen – von einem Wirtschaftswachstum in der Höhe von 2 Prozent gesprochen. Ich habe hier die Rede mit (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), das ist seine Regierungserklärung. Dabei hat er noch die Journalisten gerügt, dass es angebrachter wäre, weit optimistischer an die Sache heranzugehen. Ich muss der Kollegin Glawisch­nig recht geben, wenn sie sagt: Die haben überhaupt noch nicht begriffen, was los ist! Ich wiederhole: Die haben noch nicht begriffen, was los ist! Mittlerweile geht man da­von aus, dass das Wirtschaftswachstum ein Minuswachstum ist. Das ist eine contra­dictio in se. Die Wirtschaft schrumpft!

Wenn Sie heute die APA-Meldungen lesen, dann können Sie erfahren, warum die ös­terreichischen Banken in die Krise schlittern. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glo­ckenzeichen.) In Europa ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Horchen Sie einmal zu! Lesen Sie die APA! (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Abg. Riepl: Aus ist’s!) 18,2 Billionen € an „faulen Krediten“ und „faulen Werten“ sind vorhan­den. Ein erheblicher Teil davon ist in Österreich, weil ...

16.29


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen eine halbe Minute mehr Redezeit gegeben; das ist ein verlängerter Schlusssatz gewesen. Ich muss Sie unterbrechen, sonst kommen die anderen Rednerinnen und Redner nicht mehr zu Wort. Es tut mir leid! Ich habe lange genug geläutet.

(Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Stadler.)

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


16.29.15

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Da­men und Herren! Beim Kollegen Stadler kennen wir uns wohl alle nicht aus: Er fordert einerseits eine seriöse Diskussion, mahnt diese von allen ein, aber auf der anderen


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