Die niedrige Ersatzrate in der Arbeitslosenversicherung bekommt in der aktuellen Wirtschaftskrise noch eine zusätzliche Dimension: Das Arbeitslosengeld gilt auch als Bezugsgröße für die Kurzarbeitsentschädigung. Das niedrige Arbeitslosengeld wird somit auch für Menschen mit Job ein Problem!
Angesichts stark steigender Arbeitslosenzahlen werden in den nächsten Monaten immer mehr Menschen von diesem Problem betroffen sein. Die Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung muss daher schnell und deutlich angehoben werden.
Österreich kennt keine Wertsicherung bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe
Wer in Österreich arbeitslos wird und in der Folge auf Notstandshilfe angewiesen ist, erhält in der Folge immer den selben Betrag, selbst wenn er/sie über Jahre hinweg darauf angewiesen ist. Die fehlende Wertsicherung dieser Bezüge hat dazu geführt, dass die durchschnittliche Notstandshilfe seit dem Jahr 2000 um mehr als acht Prozent an Kaufkraft verloren hat.
Eine Anpassung von Bezügen aus der Arbeitslosenversicherung zumindest im Ausmaß der Inflation ist daher unbedingt erforderlich!
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In der Öffentlichkeit vorgebrachten Argumente gegen eine Erhöhung der Nettoersatzrate sind Scheinargumente und oftmals falsch:
Es gibt keinen erkennbaren negativen Zusammenhang zwischen der Höhe der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung und der Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme. Im Gegenteil: Menschen mit niedrigen Einkommen müssen sich zuallererst um die sofortige Stabilisierung ihrer prekären Lebenssituation bemühen und werden dadurch sogar bei der Suche nach neuer Beschäftigung behindert.
Der angeblich fehlende Kündigungsschutz in Ländern mit hoher Nettoersatzrate ist ein Märchen! In Dänemark, dem EU-Land mit der höchsten Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung, ist der Kündigungsschutz in Kollektivverträgen festgeschrieben und entspricht in weiten Teilen den in Österreich gegebenen gesetzlichen Bedingungen.
Die Verbesserung der Lebenssituation von arbeitslosen Menschen ist gerade angesichts des drohenden Anstiegs der Arbeitslosigkeit ein Gebot der Stunde. Eine Erhöhung der Nettoersatzrate sowie die Wiedereinführung einer Wertsicherung hilft nicht allein den betroffenen arbeitslosen Menschen, sondern ist auch ein Beitrag zur Überwindung der gegenwärtigen Krisensituation, da gerade Menschen mit niedrigen Einkommen zusätzliches Geld für den Konsum ausgeben.
Die Politik hat die Situation arbeitsloser Menschen in den letzten Jahren ignoriert. Es ist höchst an der Zeit, die Versäumnisse der letzten Jahre nachzuholen und die Fehler zu korrigieren.
Die Landtage von Wien und der Steiermark haben die Bundesregierung aufgefordert, die Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung zu erhöhen. VertreterInnen aller politischen Parteien haben sich dieser Forderung angeschlossen Gegenüber der Tageszeitung Österreich fordert etwa die Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller die Erhöhung der Nettoersatzrate mit der grundsätzlich richtigen Begründung: „Bisher erhält man im Regelfall nur 55 Prozent des vorangegangenen Nettoeinkommens. Eine arbeitslose Alleinerzieherin hat weiter 100 Prozent der Kosten zu tragen“. Unterstützt wird diese Forderung auch von der Wiener und der steirischen SPÖ sowie der steirischen ÖVP (dort auch der FPÖ und KPÖ), die alle einem entsprechenden Antrag der Grünen zugestimmt haben.
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