Es gibt das Urteil des Landesgerichtes Salzburg gegen Josef Lechner und Franz Renner aus Zell am See, ebenfalls wegen Vergehens gegen die öffentliche Ruhe und Ordnung.
Es gib das Urteil des Landesgerichtes Salzburg gegen Matthias Schiess aus Oberaml und andere Urteile wegen Vergehens gegen die öffentliche Ruhe und Ordnung.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! All diese Entscheidungen sind Unrecht im Sinne des Rechtsstaates, und es erfolgt nun mit diesem Gesetz eine Rehabilitierung all dieser Personen.
Abschließend folgende Feststellung – ich schließe mich damit auch den Worten von Präsident Neugebauer an –: Dieses Gesetz ist ein Beispiel für die konstruktive Zusammenarbeit der Parlamentsparteien. Es ergeht die Einladung an alle, hier mitzustimmen. Die historische und politische Aufarbeitung muss jedoch weitergehen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
14.49
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird vom Berichterstatter ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1644 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1468 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996 geändert wird (ChemG-Novelle 2011) (1638 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.51
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Herr Präsident! Sehr geehrte Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Grosz: Wir reden jetzt über den Tagesordnungspunkt 4! Ich sage es dir nur, damit du es weißt!) Ich freue mich sehr, dass wir heute das Chemikaliengesetz zu besprechen haben. Den Kollegen, die grundsätzlich auf Opposition eingestellt sind, wie zum Beispiel der Kollege Grosz, sei gesagt: Ich bedanke mich bei deiner Fraktion, so wie bei allen Fraktionen, dass wir heute einen einstimmigen Beschluss zum Chemikaliengesetz zustande bringen. Also: Runter mit der Emotion! Wir haben etwas Gutes zustande gebracht! (Beifall bei der ÖVP.)
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