Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 188

Die Realität zeigt aber auch, dass wir trotzdem ein wirklich herzeigbares Paket hier in diesem Hause verabschieden, und ich bitte die Opposition, ihre Scheuklappen abzule­gen und mitzustimmen im Sinne derer, die diese Maßnahmen auch brauchen. Das sind auch die Pensionistinnen und Pensionisten und die Arbeiterinnen und Arbeiter. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hagen: 21 Sozialversicherungsanstalten!)

15.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dei­mek zu Wort. – Bitte.

 

15.59.47

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Wir haben schon gehört: die größte Reform seit 1945. – Wieder einmal. Eigentlich die größte Reform- und Warmluftblase, sodass die Grünen schon überlegen, ob sie eigene Experten brauchen, um festzu­stellen, ob diese Warmluftblase ein Problem auch im Zusammenhang mit dem Klima­wandel darstellt.

Die Einnahmen, die von außen kommen sollen, werden nicht kommen, das Sparen im eigentlichen Sinne von innen findet nicht statt, und Sie gehen nicht sozial ausgewogen vor. Sie kümmern sich nur um das kurzfristige Interesse, Sie kümmern sich nicht um das langfristige, und Sie kümmern sich nicht um das, was man gemeinhin die Daseins­vorsorge nennt.

Sie kümmern sich beispielsweise nicht um die Autofahrer, und darum bringe ich als Erstes einen Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sieben-Punkte-Maß­nahmenpaket zur Entlastung der Autofahrer

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die zuständigen Bundesminister werden auf­gefordert, dem Nationalrat bis zum 1. Mai eine Regierungsvorlage vorzulegen, die fol­gende Maßnahmen enthalten:

Senkung der Mineralölsteuer um ein Drittel

Zweckbindung der Mineralölsteuer zur Errichtung und den Erhalt der Verkehrsinfra­struktur

Erhöhung des Förderzinssatzes für österreichisches Rohöl und Gas

Inflationsanpassungen bei Kilometergeld – automatisiert jeweils mit 1. Jänner des Jah­res

für Arbeitnehmer müssen Fahrtkosten zum Arbeitsplatz steuerlich berücksichtigt und bei der Arbeitnehmerveranlagung geltend gemacht werden können

Keine kilometerabhängige PKW-Maut

Einführung des ,Österreich Ticket‘“

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So etwas wäre ein Paket, wo man sagen könnte, das ist ein rundes Paket, da haben wir ordentliche Einnahmen und Ausgaben, das Ganze ist sozial ausgewogen, damit