Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 187

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Keck zu Wort. – Bitte.

 

15.55.57

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Österreich ist nicht nur ein schönes Land, sondern auch ein soziales Land, ein le­benswertes Land und ein wirtschaftlich höchst erfolgreiches Land, meine Damen und Herren. Und trotzdem müssen wir kämpfen, damit wir die hervorragenden Positionen, die wir in Europa innehaben, auch nachhaltig absichern können.

Das von unserer Bundesregierung vorgelegte Stabilitätspaket ist dafür das richtige Ins­trument, denn es enthält die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit. Wir werden mehr als 27 Milliarden € einsparen, aber es wird dafür keinen sozialpolitischen Kahlschlag geben, wie das in Griechenland oder in Italien der Fall war, wir werden dafür keine Massenkündigungen durchführen müssen, wie dies in Großbritannien der Fall war, und wir werden auch nicht bei der Bildung kürzen müssen, wie das in Frankreich der Fall war.

Unser Weg ist das Ergebnis von sehr harten Verhandlungen mit sozialdemokratischer Handschrift. Es ist dies ein Mix aus notwendigen Kürzungen bei den Ausgaben, aber auch aus richtigen Maßnahmen in Form neuer Einnahmen, die hier dargebracht wer­den.

Ein Paradebeispiel dafür sind die Pensionen. Viele hätten gerne Kürzungen oder auch ein sehr viel höheres Pensionsalter gesehen. Wir brauchen nur die ungebetenen Zu­rufe in den letzten Wochen aus den Medien zu studieren. Heute können wir mit Stolz sagen, das Pensionsantrittsalter bleibt dort, wo es war, bei den Korridorpensionen, aber auch bei den Pensionen aufgrund langer Versicherungsdauer, und auch die Pen­sionshöhe bleibt unangetastet. Und bei allem Sparwillen geben wir den Menschen da­mit Vertrauen, denn Vertrauensschutz, meine Damen und Herren, ist für uns nicht nur ein technischer Paragraph in irgendeinem Gesetz, sondern wir zeigen, dass wir es wirklich ernst meinen mit Vertrauen.

Gleiches gilt auch für die Altersteilzeit, Kollege Öllinger. Nur wer weiß, welche Men­schen Altersteilzeit in Blockform gebraucht haben, auf diese Altersteilzeit in Blockform angewiesen sind, der weiß, wieso das auch beibehalten wurde. Es sind dies die wirk­lich hart arbeitenden Arbeiter, die Schwerarbeiter, auch Schichtarbeiter, die diese Al­tersteilzeit in Blockform gebraucht haben. Und auch wenn es Bankangestellte benutzt haben, auch wenn Bankangestellte diese Altersteilzeit in Anspruch genommen haben, muss man bedenken, dass auch diese Menschen arbeiten und auch der Job dieser Menschen nicht einfach ist. Und es ist trotzdem in der neuen Form mit der Ersatzkraft­stellung etwas geschaffen worden, denn damit ist gewährleistet, dass arbeitslose Men­schen oder Jugendliche, die noch keine Lehrstelle haben, hier in Form einer Ersatz­kraftstellung eingestellt werden.

Als Drittes möchte ich auch noch das Frauenpensionsalter nennen, das bei den Pen­sionen wirklich als Erfolg zu bewerten ist, dass es nicht überhastet und vorzeitig ange­hoben wurde, sondern dass man da wirklich sehr intensiv darüber nachdenkt.

Wichtig ist auch die außerordentliche Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage.

Ein weiterer Schritt, ein sehr, sehr wichtiger, ist die Einführung der Solidarabgabe für Einkommen über 150 000 €. Aber gerade ich als SPÖ-Politiker aus Oberösterreich brauche nicht zu erzählen, dass ich diese Befristung gerne nicht hätte, dass das für mich eine unbefristete Angelegenheit sein sollte.

Ich hätte auch gerne eine moderne Erbschaftssteuer mit großzügigen Freigrenzen ge­sehen, ebenso eine Vermögensteuer. Die Realität zeigt, dass das momentan nicht machbar ist.