Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung / Seite 13

seitens des BZÖ geplanten Dringlichen gehabt, nur: Das darf keine Rolle spielen, wenn es um die Auslegung und die Anwendung der Geschäftsordnung geht!

Wenn diese Vorgangsweise Schule macht, dann kann Folgendes eintreten – die Regie­rungsfraktionen bringen ja seltener eine Dringliche Anfrage ein –: Eine Oppo­sitionsfraktion hat ein sehr dringliches Thema – und dann kommt eine Regierungs­partei darauf, dass sie ja eigentlich etwas viel Dringlicheres hat; dann sollte es aber auch wirklich verhandelt werden. Am Schluss aber wird die geschäftsordnungsmäßige Möglichkeit genutzt, das wieder zurückzuziehen. (Zwischenbemerkung von ÖVP-Klubdirektor Dr. Zögernitz.) – Sie haben ja – leider in diesem Falle – kein Rederecht hier herinnen, Herr Zögernitz.

So etwas kann jedenfalls nicht die Intention der Geschäftsordnung gewesen sein – auch wenn Sie, Herr Zögernitz, jetzt sehr umtriebig hier auf und ab marschiert sind. Das kann es nicht gewesen sein! Und deshalb müssen wir hier und jetzt darauf hinweisen.

Der Punkt ist nicht, dass es jetzt 2.30 Uhr in der Nacht ist, wenn nur wenigstens der politische Widerstand sich regt, denn so etwas könnte uns jederzeit beispielsweise auch um 15 Uhr am Nachmittag passieren. Mittlerweile traue ich Ihnen das sogar zu.

Kollege Cap! Wenn das neu regieren und neu verhandeln im Parlament ist, na dann! Wir haben das ohnehin schon bei den U-Ausschüssen kennengelernt, bei der Behandlung im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses – und das passt jetzt sozusagen dazu.

Ich erwarte mir außerdem entsprechende Wortmeldungen von Ihnen, Herr Klub­obmann Kopf, und von Ihnen, Herr Klubobmann Cap. Man sollte die Möglichkeit des Rades bei Geschäftsordnungsmeldungen nutzen. Tun Sie das, erklären Sie sich und sagen Sie einmal, ob Sie das künftig auch vorhaben! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

2.35

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Klubobmann Kopf hat sich zur Geschäfts­ord­nung zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

2.35.47

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident Graf hat vollkommen zu Recht und richtig festgestellt, dass diese Einbringung der Dringlichen Anfrage und dann auch deren Priorisierung für die ÖVP rechtens war – und dass natürlich auch die Zurückziehung dieser Anfrage absolut geschäftsordnungskonform stattgefunden hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine Pirouette des Präsidenten Graf!)

Es ist ein völlig ungewöhnlicher Vorgang, meine Damen und Herren vom BZÖ, dass man in einer zweiten Sitzung (Abg. Mag. Stadler: Das ist normal, mein Lieber! – Rufe bei der ÖVP: Nein! Überhaupt nicht! – Abg. Mag. Stadler: Aber selbstverständlich!), die zum Zwecke einer Ersten Lesung stattgefunden hat, auch noch eine Dringliche Anfrage einbringt – und da rede ich gar nicht von der Uhrzeit, sondern davon, dass das generell ein ungewöhnlicher Vorgang ist. Sie hatten schon in der vorigen Sitzung Gelegenheit, dass bei der Anfragebeantwortung genau dasselbe Thema, das Sie jetzt noch einmal als dringlich bezeichnen, behandelt wird. (Abg. Scheibner: Ihr habt doch eine Dringliche Anfrage gestellt! Was ist mit der? – Abg. Mag. Stadler: Das bestimmen schon noch wir, ob wir eine Behandlung für ausreichend halten! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

Es ist doch offensichtlich, meine Damen und Herren, welches Spiel mit dem Parlamen­tarismus Sie, mein lieber Freund Westenthaler, hier spielen. (Beifall und Bravorufe bei