vaten Spitalsträger, die Kassen, in wirtschaftlicher Unfähigkeit, verkünden in allen Bundesländern, sie würden schwarze Zahlen schreiben, dabei ist der Katastrophenfonds des Bundes ausgeräumt worden, um ihnen Steuergeld in den Rachen zu werfen. Ich frage Sie:
Wann sind Sie endlich dazu bereit, die 22 Sozialversicherungsanstalten in Österreich – wo kein Mensch mehr Verständnis hat, dass wir sie haben, mit den Aufgliederungen und den aufgeblähten Verwaltungsapparaten – zusammenzulegen? Und wann schaffen Sie endlich auch die Mehrfachversicherungen ab, für die auch kein Versicherter mehr in diesem Land Verständnis hat und die auch wirtschaftlich nicht mehr begründbar sind?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Herr Abgeordneter, ich frage Sie: In welchem Land leben Sie? (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: Sie sind ein Kassenfunktionär!) In Österreich hat man ein Gesundheitssystem, wofür wir weltweit gelobt werden, dass alle Menschen Zugang zu den besten Leistungen haben. (Abg. Grosz: 22 Kassen!) Lesen Sie OECD-Berichte, wo betreffend Österreich ganz, ganz deutlich gesagt wird, dass alle Menschen guten Zugang haben. (Abg. Strache: Was hat das mit dem Verwaltungsapparat zu tun?)
Ich sage das auch noch einmal deutlich (Ruf beim BZÖ: Sie beantworten die Frage nicht, Herr Minister!): In Österreich haben wir ein gut abgesichertes Gesundheitssystem, das gerade durch unterschiedliche Sozialversicherungsträger gesichert wird, und diese Sozialversicherungsträger stellen tagtäglich sicher, dass dieses auch in Zukunft finanziert werden kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: Kriegen Sie wieder ein paar parlamentarische Anfragen! Wer nicht hören will, muss fühlen!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Kogler.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Die ursprüngliche Frage hat ja mit dem Bund-Länder-Verhältnis zu tun, Herr Bundesminister. Es ist unbestritten, das Gesundheitssystem ist sicher eines der besten. Allerdings wissen wir genau, dass für das, was hinten herauskommt, trotzdem viel zu viele Milliarden vorne hineingesteckt werden. Jetzt ist also die Frage, wie wir dieses unproduktive Bund-Länder-Verhältnis aufbrechen.
Gestern erst hat der Rechnungshof berichtet, dass die rot-schwarze Proporzregierung in der Steiermark im Zusammenhang mit Aktivitätsaufwänden und Spitalsverwaltung den Rechnungshof um viele hundert Millionen bei ihrer Auskunftspflicht beschwindelt hat, weil die Länder da nicht willig sind. Ich frage Sie also:
Was werden Sie tun, damit die Gesetzgebungskompetenz – hier, mit uns zusammen nämlich – in Gesundheitsbereichen endlich beim Nationalrat landet, und dass Sie sich nicht dauernd von rot-schwarzen Landeshauptleuten auf der Nase herumtanzen lassen müssen? (Beifall bei den Grünen.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Ich sage es noch einmal: Ich habe als Bundesminister die österreichische Bundesverfassung so, wie sie ist, zur Kenntnis zu nehmen; das ist auch mein Amtsverständnis. Ich sage auch deutlich dazu, dass ich durchaus der Auffassung bin, dass diese Form Änderungen bedarf. Ich erinnere daran, dass in früheren Gesetzgebungsperioden auch viele Versuche unter-
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