Es braucht sich niemand vor Veränderungen in diesem Bereich zu fürchten, dass mehr Mitbestimmung möglich ist. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Ich meine, dass das österreichische politische System genügend Stabilitätsfaktoren aufweist, und ich freue mich auf sachkundige – und natürlich auch emotionsgeladene – Diskussionen. (Beifall bei der ÖVP.)
9.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
9.37
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es soll niemand sagen, dass es in politischen Auseinandersetzungen immer nur um Inhalte geht, sondern es geht ja auch um Symbolik. Und jetzt bin ich bei meinem Vorredner, denn das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen, dass die ÖVP zu dem so wichtigen Themenbereich der Reform und der Weiterentwicklung der direkten Demokratie in Österreich ausgerechnet den größten Verwalter des Stillstands, den größten Reformverweigerer und den größten Betonierer, den sie in den Reihen hat, ans Rednerpult schickt. Das ist eine interessante Symbolik, meine sehr geehrten Damen und Herren, die jeder, der da zuhört, auch zu deuten weiß. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neugebauer.)
Zum meinem Vorredner von der SPÖ: Er hat sich da die Sorgenfalten auf der Stirn aufgehen lassen, weil er sich so sorgt, dass man doch der Bevölkerung die Fragen nicht vorlegen kann, die man aber offensichtlich Ihnen hier herinnen sehr wohl vorlegen kann – denn genau darum geht es: Wir wollen nicht mehr entscheiden und nichts anderes entscheiden als dasjenige, was auch hier herinnen entschieden werden kann. Glauben Sie wirklich, dass die Bevölkerung dümmer ist als Sie alle miteinander, meine Damen und Herren? Ich glaube, das kann nicht Ihr Ernst sein. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Und wenn Sie es sagen, dann stellen Sie sich noch einmal hier her und behaupten Sie es laut, damit es auch jeder zu Hause hören kann! (Beifall bei der FPÖ.)
Und noch etwas: Machen Sie sich auch keine Sorgen um die Käuflichkeit der Personen, die dann bei einer solch direktdemokratischen Beteiligung mitmachen! Also ich höre täglich von den Ergebnissen des Korruptionsausschusses. Wissen Sie, wer käuflich ist? – Nicht die Bürger, die Wählerinnen und Wähler, sondern die Regierungsparteien in diesem Land, allen voran SPÖ und ÖVP! (Abg. Kopf: Die FPÖ! Die FPÖ, sobald sie in der Regierung ist! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist doch das Ergebnis des Korruptionsausschusses (Beifall bei der FPÖ), da sollten Sie sich Sorgen um die Käuflichkeit machen – und nicht, wenn es darum geht, die direkte Demokratie verhindern zu wollen.
Damit bin ich auch schon beim Bundeskanzler, meine Damen und Herren, der ja den Österreicherinnen und Österreichern schon eine bittere Lektion vorgeführt hat. Immer dann, wenn es um die Frage geht, wie denn der Zusammenhang zwischen der SPÖ auf der einen Seite und den wesentlichen Zukunftsfragen dieses Landes auf der anderen Seite ausschaut, ist die bittere und leidvolle Lektion, dass für die SPÖ die Wahlurne mit den SPÖ-Stimmzetteln in Wirklichkeit nichts anderes ist als eine Begräbnisstätte für die Wahlversprechen, die sie vor dieser Wahl abgegeben hat. Die Wahlurne wird bei Ihnen zur Begräbnisstätte für die eigenen Wahlversprechen, meine Damen und Herren. Das ist der Faymann-Kurs. (Beifall bei der FPÖ.)
Denken Sie an Ihr eigenes Versprechen, das Sie in der „Kronen Zeitung“ abgegeben haben: Über Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen auch nur berühren, daran anstreifen, die nur ganz sachte an diesen ankommen, muss es eine Volksabstimmung in Österreich geben! – Das war eine Urnenbestattung erster Klasse,
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