Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll155. Sitzung, 15. Mai 2012 / Seite 52

Herr Bundeskanzler, die Sie da fabriziert haben, und damit haben Sie ein Versprechen gebrochen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und ich frage mich schon, wie Sie sich dabei eigentlich – auf dem ohnehin nicht mehr allzu hohen Ross – vorkommen und wie Sie sich dabei vorkommen, wenn Sie in Tagen wie diesen landauf, landab umherziehen und sozusagen für ein neues Vertrauen in die Politik plädieren, wenn Sie für eine neue Sauberkeit und eine neue Ehrlichkeit plädieren. Wie geht es Ihnen denn damit, wenn man Sie dann dabei aufklatscht, dass Sie wenige Monate vor der Wahl ein Wahlversprechen abgeben, um sich dann nach der Wahl auf gut Deutsch einen Dreck um dieses Wahlversprechen zu kümmern? Wie geht es Ihnen denn damit? (Beifall bei der FPÖ.)

Was hat das alles mit einer Rückgewinnung des politischen Vertrauens zu tun? – Das müssen Sie mir beantworten.

Da ja in Tagen wie diesen auch so viel von Sanktionen für Politiker, die ein Fehlver­halten an den Tag legen, die Rede ist: Ja was ist denn die angemessene Strafe der Bevölkerung, des Wählers und der Wählerin für ein solches Verhalten, für einen solchen Vertrauensbruch, für einen solchen unsauberen Akt? – Ich kann Ihnen nur sagen, der Wähler hat dieses Urteil schon gesprochen: Es ist die Höchststrafe Amts­ent­hebung, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt wissen wir, dass Sie nicht den Anstand haben, sich zurückzuziehen. Folglich ist die Vollstreckung des Urteils bis zur nächsten Wahl aufgeschoben. Also fühlen Sie sich da oben nicht in irgendeiner falschen Form von Sicherheit.

Meine Damen und Herren, wir Freiheitlichen sehen das ganz anders, als Sie das sehen. Wir wollen direkte Demokratie in einer Form, die sicherstellt, dass Sie mit Ihren rot-schwarzen Verhinderern und EU-Befehlsempfängern in diesem Haus nicht mehr verhindern können, was die Bevölkerung entscheidet. Alles das, was Sie bisher an Vorschlägen zur direkten Demokratie vorgelegt haben, hat sozusagen die Notbremse für die rot-schwarze Regierung in Form eines Vetos dieses Parlaments gegen einen Volksentscheid immer noch mit eingebaut. Das ist keine direkte Demokratie, sondern das ist eine indirekte direkte Demokratie, was Sie da haben wollen. Und das muss man den Menschen auch einmal klarmachen, mit welchen Mogelpackungen Sie hier arbeiten. Und gleichzeitig stellen Sie sich hin und nehmen Moral, Anstand und alle diese Wörter schon öfter in den Mund als alles andere. Das ist doch nicht ehrlich, wie Sie hier vorgehen!

Das ist so, wie wenn Sie sagen würden: Bitte, direkte Demokratie von mir aus, aber nur in ihren unverbindlichen Formen! Also bei einer Volksabstimmung, da muss man vorsichtig sein. Volksbefragungen, das geht, ja, ja, das geht. – Da wird dann, so wie in Wien, jede Mülltonne auch noch zu einer erlaubten Stelle für eine Stimmabgabe, weil Sie wissen, dass es unverbindlich ist und Sie es sich richten können, wie Sie wollen, meine Damen und Herren.

Ich komme zum Schluss: Dem Volk sein Recht zu geben und damit die direkte Demo­kratie zu geben, meine Damen und Herren, heißt, Ihnen, Herr Bundeskanzler, und Ihrem Koalitionspartner die Macht zu nehmen. Das ist Verteilungsgerechtigkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

9.42

09.42.20

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Kickl, untergriffige Anschul­digungen lasse ich vom Vorsitz aus nicht zu. Für den Ausdruck und die Unterstellung „Betonierer“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Neubauer: Machen Sie sich nicht lächerlich! – Abg. Ing. Westenthaler: Ein „Bauarbeiter-Ordnungsruf“! – Abg. Neubauer: Das ist ja lächerlich! – Sie missbrauchen Ihr Amt! – Abg. Ing. Westenthaler: