Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 51

10.45.55

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Sache: Zum ESM kann man stehen, wie man will, Frau Präsidentin, das will ich nicht thematisieren, jeder kennt die Positionen im Hohen Haus. Nur: Welches Demokratieverständnis haben Sie von Rot, Schwarz und Grün? (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Welches Demokratieverständnis? Mein Antrag lautet auf Debatte – Debatte! –, aber Sie lehnen jede Debatte ab im Hohen Haus! Das hat es noch nie gegeben! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Frau Präsidentin, ich stelle den Antrag, den Tagesordnungspunkt auf Änderung der Geschäftsordnung vorzureihen und als ersten Tagesordnungspunkt zu behandeln, an prominenter Stelle also (Beifall bei BZÖ und FPÖ), damit wir das auch in der Öffent­lichkeit diskutieren können, wenn es schon so wichtig ist, was der Herr Kollege Kopf gesagt hat: Es geht um Milliarden, und es geht um die Zukunft Europas! (Beifall und Bravorufe beim BZÖ sowie Beifall bei der FPÖ.)

10.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Kopf. (Abg. Mag. Stefan: Jetzt sind wir sehr gespannt! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir sind keine Marionetten der Regierung!)

 

10.47.04

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auch vor den Fern­sehschirmen! FPÖ und BZÖ versuchen jetzt mit dieser künstlichen Aufregung (ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ) einmal mehr, den Menschen zu erklären, wir würden keine Debatte zulassen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das haben Sie gerade verhindert, die Debatte! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) – Glauben Sie, Sie machen den Eindruck dieses Hauses mit dieser Schreierei besser?

Noch einmal, meine Damen und Herren: FPÖ und BZÖ versuchen hier den Eindruck zu erwecken, wir würden hier eine Debatte unterbinden. Wir haben vorher gerade mit Wortmeldungen aller fünf Fraktionen für jede Fraktion begründet, warum wir diesen Punkt auf der Tagesordnung haben wollen. Das heißt, die Debatte darüber, warum wir den Punkt auf der Tagesordnung haben wollen, ist bereits geführt. Und unser Antrag beinhaltet ja inhaltlich genau, und zwar lange bevor wir dieses Thema dann bei der nächsten oder übernächsten Sitzung beschließen werden, eine Debatte darüber abzu­führen. Das heißt, wir haben ja gerade beantragt, eine Debatte durchzuführen. Was Sie hier ein zweites Mal versuchen, ist, den Menschen draußen die Unwahrheit zu sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

10.48

10.48.29

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, wir kommen zu den Abstimmungen.

Ich lasse zunächst darüber abstimmen, den gegenständlichen Ergänzungsantrag als Punkt 4 auf die Tagesordnung zu nehmen.

Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Dieser Antrag ist mit Zweidrittelmehrheit angenommen. Die Tagesordnung ist somit ergänzt. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Grünen –: Eine käufliche Truppe! Was habt ihr denn gekriegt? – Abg. Grosz: Aber ihr wisst, was dem Judas passiert ist!)

Ich lasse nun abstimmen über den Antrag des Herrn Klubobmannes Bucher, den gerade jetzt auf die Tagesordnung genommenen Punkt als Tagesordnungspunkt 1 zu behandeln.