Deimek, Dolinschek, Doppler;
Fichtenbauer;
Gartelgruber, Gradauer, Graf, Grosz Gerald;
Hackl Heinz-Peter, Hagen, Haider, Haubner Ursula, Herbert Werner, Höbart Christian, Huber Gerhard, Hübner Johannes;
Jannach, Jury;
Kaufmann-Bruckberger, Kickl, Kitzmüller;
Lausch, Linder, List, Lugar Robert;
Markowitz, Mayerhofer, Mühlberghuber;
Neubauer Werner;
Podgorschek;
Riemer, Rosenkranz;
Scheibner, Schenk, Spadiut, Stefan, Strache, Strutz;
Tadler Erich, Themessl;
Unterreiner;
Venier, Vilimsky, Vock;
Westenthaler, Widmann Rainer, Windholz, Winter;
Zanger.
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Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1878 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Insider-Regelungen bei Verhandlungen zu Sekundärmarktoperationen des ESM.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diese Entschließung unterstützen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 259.)
Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates geändert wird, samt Titel und Eingang in 1879 der Beilagen.
Der vorliegende Entwurf kann gemäß der Geschäftsordnung des Nationalrates nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
Ich stelle zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Auch dazu ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Ich gehe daher so vor. Die Vorgangsweise kann ich als bekannt voraussetzen.
Ich bitte nun die Schriftführer um den Namensaufruf.
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(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)
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