„Verfahrensvereinfachung sehe ich nicht. Anwendungsfreundlicher werden die Gesetze nicht.“ „Derzeit kann man seriöserweise nicht von Einsparungen und schnelleren Verfahren sprechen.“ „Ausländergesetze werden vollends unleserlich mit dieser vorliegenden Regierungsvorlage und grenzen nur an eine regelrechte Denksportaufgabe.“ – Zitatende.
Das haben mehrere Experten und Expertinnen unabhängig voneinander gesagt und, wie gesagt, nicht nur solche, die von den Oppositionsfraktionen ernannt worden sind.
Das (die Rednerin hält ein Exemplar in die Höhe) ist das derzeitige Handbuch zum Fremdenpolizeigesetz für die Beamten und Beamtinnen, die dieses eine Gesetz vollziehen müssen. Es umfasst 280 Seiten.
Das (die Rednerin hält ein weiteres Exemplar in die Höhe) ist das Handbuch zum Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz für Beamtinnen und Beamte, die dieses eine Gesetz vollziehen müssen. Es umfasst stolze 370 Seiten.
Sie können sich die Verzweiflung der Beamtinnen und Beamten vorstellen, die versuchen, mit Hilfe dieser Handbücher diese Gesetze zu vollziehen.
Nun werden sie noch komplizierter. Ein konkretes Beispiel: Dieses Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz wurde im Jahr 2006 geschaffen, heute wird es nun zum zwölften Mal abgeändert. In sechs Jahren zwölf Novellen zum Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das heißt, durchschnittlich alle sechs Monate wird das Gesetz mindestens einmal geändert. Ich kann mich gut an ein Gespräch mit einem Beamten erinnern, der das Vergnügen hat, diese Gesetze zu vollziehen, und der hat mir gesagt: Wissen Sie, das Problem ist, ich kann nicht gleichzeitig in einer Schulung sitzen, um mir die Bestimmungen, die in diesen Gesetzen schon wieder geändert wurden, anzueignen, und gleichzeitig an einem Bescheid schreiben.
So viel zur Behauptung der Regierungsfraktionen, es wird besser, es wird schneller, es kommt eine Verfahrensbeschleunigung. Das ist schlicht und ergreifend falsch.
Wir haben das schon im Innenausschuss besprochen, und ich habe es auch dort gesagt – ich wiederhole es ungern, aber ich muss es wiederholen –: Sie befinden sich in genau dem Schlamassel, das Sie sich selbst erschaffen haben mit diesen halbjährlichen Gesetzesänderungen, in dem Irrglauben, wenn man die Gesetze ständig verschärft, löst man irgendein Problem.
Wir haben derzeit eine unerträgliche Situation, und zwar für viele Gruppen, für viele Betroffene: eine unerträgliche Situation für die vollziehenden Beamten und Beamtinnen, die sich ständig in neue Bestimmungen einarbeiten müssen. Kaum haben sie eine Novelle geschafft, kommt schon die nächste. Stichwort: Entschließungsantrag von den Regierungsfraktionen im Ausschuss, in dem angekündigt worden ist, dass uns die nächste Novelle dieser Gesetze im Herbst bevorstehen wird.
Das versuchen Sie auch noch als Verbesserung zu verkaufen!? (Zwischenruf der Abg. Lueger.) – Ich rede jetzt nicht über das Staatsbürgerschaftsgesetz. Dass das mehrere Lücken und Baustellen hat, dass das abgeändert werden muss, darin sind wir uns einig, glaube ich. Allerdings – und wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie das zugeben – umfasst die angekündigte Novelle nicht nur das Staatsbürgerschaftsgesetz, sondern es werden abermals das Fremdenpolizeigesetz, das Niederlassungs- und Aufenthalts-gesetz, vermutlich auch das Asylgesetz geändert werden, schon wieder in vorauseilendem Gehorsam Richtung Freiheitliche – Herr Kollege Kößl hat es ja schon angesprochen –: Keine Sorge, wir machen es, wir verschärfen weiterhin, die nächste Verschärfung kommt schon im Herbst! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Da braucht man sich ja keine Sorgen machen! Das ist die Realität im Ausschuss!)
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