Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 120

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Finanzausschuss:

Zweites Protokoll zur Abänderung des Protokolls zum am 25. Mai 2010 in Hongkong unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zur Ver­meidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1890 d.B.),

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Nachnutzung der ehemaligen österreichisch-deutschen gemeinschaftlichen Grenzzollämter (1893 d.B.),

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit und il­legaler grenzüberschreitender Leiharbeit (1894 d.B.),

Protokoll zur Abänderung des am 30. Januar 1974 in Wien unterzeichneten Abkom­mens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkom­men und vom Vermögen (1896 d.B.),

Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Zypern und Zusatzproto­koll zur Abänderung des am 20. März 1990 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1897 d.B.),

Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederauf­bau und Entwicklung (1904 d.B.);

Hauptausschuss:

Antrag der Bundesregierung auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG (1909 d.B.);

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2012/7 (III-345 d.B.),

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2012/8 (III-349 d.B.);

Verkehrsausschuss:

Vertragswerke des Weltpostvereins (Genf 2008); Achtes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins; Erstes Zusatzprotokoll zur allgemeinen Verfahrensordnung des Weltpostvereins; Weltpostvertrag samt Schlussprotokoll; Abkommen über die Postzah­lungsdienste (1895 d.B.),

Änderungsurkunden der Satzung der Internationalen Fernmeldeunion und des Vertra­ges der Internationalen Fernmeldeunion, Genf 1992, geändert durch die Konferenz
der Regierungsbevollmächtigten (Kyoto 1994), die Konferenz der Regierungsbevoll­mächtigten (Minneapolis 1998), die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Marra­kesch 2002) und die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006), samt Erklärungen und Vorbehalten (1906 d.B.);

Wissenschaftsausschuss:

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (1892 d.B.);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):