Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 121

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Budgetausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2011 (III-354 d.B.);

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Grüner Bericht 2012 der Bundesregierung (III-352 d.B.),

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2013 gemäß § 9 LWG 1992 (III-353 d.B.);

Justizausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Durchführung einer wissenschaftli­chen Evaluierung des § 278a StGB aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 20. Oktober 2011, E 203 NR/XXIV. GP (III-348 d.B.);

Verfassungsausschuss:

Kommunikationsbericht 2011 der KommAustria, der Telekom-Control-Kommission und der RTR-GmbH gemäß § 19 Abs. 2 KOG, vorgelegt vom Bundeskanzler im Einverneh­men mit der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-344 d.B.);

Verkehrsausschuss:

Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH 2011, vorgelegt von der Bundesministe­rin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-346 d.B.),

Tätigkeitsbericht 2011 der Bundesanstalt für Verkehr, vorgelegt von der Bundesminis­terin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-347 d.B.);

Wissenschaftsausschuss:

Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung zur sozialen Lage der Studierenden 2012 (III-355 d.B.).

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über die Änderung des Abkommens zwischen der Re­gierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft,

Aufnahme der Verhandlungen bzgl. die Überarbeitung der Vertragswerke anl. des XXV. Weltpostkongresses,

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über die Zusammenarbeit betreffend die Leihe von Gegen­ständen ihres beweglichen Kulturerbes im Staatseigentum für Ausstellungen auf dem Gebiet des jeweils anderen Staates.

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Präsident Fritz Neugebauer: Ergänzend zu der im Saal verteilten Mitteilung gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes gebe ich bekannt, dass der Bundesrech­nungsabschluss für das Jahr 2011 (III-350 der Beilagen) eingelangt ist, und ich weise diesen dem Budgetausschuss zu.

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 


Präsident Fritz Neugebauer: Die Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 12575/J der Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundes­kanzler betreffend Inseraten-Affäre Faymann dringlich zu behandeln.

 


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