Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 657

Anlage IV – Personalplan 2013:

Zur Abstimmung kommt die Anlage IV Personalplan 2013 in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit ange­nommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Text des Bundesfinanz­gesetzes 2013 samt Titel und Eingang in 1910 der Beilagen in der Fassung des Ausschussberichtes in 1999 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Damit ist die zweite Lesung über das Bundesfinanzgesetz 2013 samt Anlagen beendet.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nun zu einer Reihe von Abstimmungen über die zum Bundes­finanzgesetz 2013 samt Anlagen eingebrachten Entschließungsanträge.

Weiters gebe ich bekannt, dass der vom Abgeordneten Ing. Westenthaler eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Einführung der täglichen Turnstunde (Beilage 2/19 EA) ordnungsgemäß zurückgezogen wurde, da ein diesbezüglicher Sechs-Parteien-Antrag eingebracht wurde.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der Erhöhung der Parteienförderung von 2,41 € auf 4,60 € pro Wahlberechtigten (Beilage 2/1 EA).

Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen be­treffend: Genug gezahlt – keine EU-Beitragserhöhungen für Österreich! (Beilage 2/2 EA).

Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Kontrollrechte der Volksanwaltschaft (Beilage 2/3 EA).

Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen betref-fend budgetäre Aufstockung und Unterstützung der Verwaltungstätigkeit im Bereich des § 1 BVG Medienkooperation und Medienförderung (BVG­MedKF-T) für den Rechnungshof (Beilage 2/4 EA).

Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung von Mitteln für Maßnahmen gegen die Landflucht von jungen Frauen (Beilage 2/5 EA).