Und der dritte Punkt – und das ist der dritte Schildbürgerstreich – ist: Sollte je – was in Anbetracht der Rahmenbedingungen unwahrscheinlich ist – aufgedeckt werden, dass verbotene Spekulationen stattgefunden haben, kommt es nur dann zu Sanktionen, wenn alle anderen Bundesländer gemeinsam, die sich ja jetzt massiv gegen die Transparenz wehren, den Übeltäter sanktionieren; nur wenn sie es gemeinsam tun. Es ist nicht anzunehmen, dass es so weit kommt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Ich komme zum Schluss. Leider ist es so, dass das, was Sie hier vor allem durch die 15a-Vereinbarung vorlegen, nichts verhindern wird. Es wird das Steuergeld nicht vor Zockerei schützen (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), aber vielleicht besinnen Sie sich ja noch eines Besseren. (Abg. Grosz: Stecker raus!)
Und – Schlusswort – wenn es um ein wirklich effizientes Spekulationsverbot geht
10.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, ich habe Ihnen fast 1 Minute dazugegeben. Damit ist Ihre Redezeit abgelaufen. Es tut mir leid.
(Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Schatz.)
Ich war relativ großzügig bei allen mit der Zeit, aber irgendwann ist auch da ein Punkt zu setzen.
Herr Abgeordneter Scheibner gelangt nun zu Wort. – Bitte.
10.29
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Darf ich auch 1 Minute länger sprechen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nein, Sie dürfen nicht! Sie halten sich auch an die 5 Minuten. – Bitte.
Abgeordneter Herbert Scheibner (fortsetzend): Das ist wieder eine Ungleichbehandlung im österreichischen Nationalrat, aber wir werden auch das aushalten. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Frau Abgeordnete Schatz, es mag sein, dass Sie immer gegen Spekulationen und für ein Spekulationsverbot eingetreten sind, aber in Wien hat man seit 2010 nichts mehr davon gehört. (Oh-Rufe beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.)
Ich möchte ja dem Kollegen Kogler nichts unterstellen, weil er wirklich ein dynamischer, selbstbewusster Abgeordneter ist, aber ganz kann ich den Verdacht nicht wegwischen, dass es da vielleicht einen Anruf von der Frau Vassilakou gegeben hat, die gemeint hat, der Herr Bürgermeister hätte mit ihr gesprochen, ob man diese Verhandlungen nicht doch boykottieren könnte, denn die Grünen sollten da nicht dabei sein, wenn es um ein Spekulationsverbot geht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.) Anders kann ich es mir nämlich nicht erklären, Frau Abgeordnete Schatz. Sie sagen, Sie wollen ein Spekulationsverbot, wir verhandeln dieses Spekulationsverbot in die Verfassung hinein, und Sie sind nicht dabei. (Abg. Mag. Kogler: Wischiwaschi-15a-Vertrag!)
Gut, wenn Sie jetzt wieder in den Ausschuss kommen, so ist das in Ordnung, aber dann bitte auf Zurufe aus Wien von der Frau Vassilakou nicht mehr zu hören. Es sollte unabhängig davon sein, ob man in einer Landesregierung ist oder nicht, dass man eindeutig das Prinzip durchsetzt, dass mit öffentlichen Geldern nicht spekuliert werden darf. Wenn wir uns darüber einig sind, dann haben wir ja schon etwas erreicht. (Beifall beim BZÖ.)
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