Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 167

tauglich ist. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Wir können eigentlich froh sein, dass das BZÖ wohl nicht mehr in der Situation sein wird, das Bundesheer reformieren zu müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem sehr geehrte Frau Abgeordnete Lapp, Sie werfen uns ja vor, wir nähmen das Ergebnis der Volksbefragung nicht ernst. Ich kann das nur an die SPÖ zurückgeben: Nehmen Sie das Ergebnis der Volksbe­fragung ernst! Wäre es so, säße Minister Darabos heute nicht mehr hier, sondern hätte am 20. Jänner den Hut genommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da uns das ernst ist, bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Strache, Fichtenbauer, Kunasek und weiterer Abgeordneter betref­fend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, der wie­vielte Misstrauensantrag das ist, aber es ist auf alle Fälle nicht der erste. Diese sechs Jahre Bundesminister Darabos – zugegebenermaßen waren es gefühlte 50 bis 60 Jah­re für mich als Berufssoldaten, aber auch hier als Abgeordneter – haben mit sich ge­bracht, dass wir heute einen Minister haben, der sich in den letzten Monaten und Jah­ren nicht nur in der Wehrpflichtfrage um 180 Grad gewendet hat, sondern auch hier in seinem Eingangsstatement vor der Beantwortung unserer Dringlichen Anfrage wieder Wendehalspolitik betrieben hat. Er wirft uns vor, wir hätten das Bundesheer schlecht­geredet, er hätte nie ein schlechtes Wort gesagt, und sagt zwei Sätze später, es herr­sche Frustration und Leerlauf im Bundesheer.

Herr Bundesminister, erstens bin ich davon überzeugt, diese Frustration und diesen Leerlauf erkennen nicht so viele Grundwehrdiener, wie Sie vielleicht annehmen. Zwei­tens: Wenn es diese Frustration und diesen Leerlauf tatsächlich gibt, stellt sich für uns die Frage, wer die Verantwortung getragen hat, sodass Frustration und Leerlauf in den letzten sechs Jahren überhaupt möglich wurden beziehungsweise nicht bekämpft wur­den. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sprechen vom verbündeten Generalstabschef Entacher. Ich glaube, der verbünde­te Generalstabschef Entacher ist nicht unser Verbündeter, sondern einer jener – Gott sei Dank – vielen vernunftbegabten Österreicher, die am 20. Jänner ganz klar Ja zur Wehrpflicht gesagt und das auch aktiv vertreten haben – so wie wir auch –, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ein Satz noch zur ÖVP: Herr Klubobmann Kopf, es ist schon befremdlich und eigen­artig, wenn man auf der einen Seite bei den Reformvorschlägen stakkatoartig, auch in der Öffentlichkeit, in den Medien, immer wieder das Papier der Reformkommission an­spricht, die Empfehlungen der Reformkommission umsetzen möchte, dabei aber auf der anderen Seite vergisst, dass ganz zu Beginn dieses Reformpapiers ein Budget von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vorgeschlagen wird, und sich nun heute hier her­stellt und sagt: Nein, nein, diese 0,65 bis 0,67 Prozent des BIP langen leicht aus.