in Frage kommen kann. Das ist einfach die Immanenz, die dem innewohnt! Sie müssen wissen, dass trotz der von Ihnen geforderten Evaluierung und Ähnlichem, das Sie uns hier auf den Tisch gelegt haben, die neue Mittelschule, die Gesamtschule kommen wird, obwohl, wie Sie richtig gesagt haben, die Probleme ganz woanders liegen.
In den letzten Wochen gab es aber tatsächlich ein bildungspolitisches Thema in Österreich, dieses wurde jedoch von der Reformbewegung, die sich gezeigt hat, überhaupt nicht gestreift. Auf Grund der Initiative des Freiheitlichen Klubs wurden hier einmal Zahlen auf den Tisch gelegt, wie es mit dem Anteil von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache in den Schulen aussieht. Hier hätte es einen Handlungs- und Reformbedarf gegeben, aber hier ist absoluter Stillstand, absolute Lähmung! (Beifall bei der FPÖ.)
Ein kleines Thema am Rande: Im Zuge der letzten Sitzung des Bildungsausschusses haben wir gesehen, dass zahlreiche Petitionen, zahlreiche Schreiben an die Mitglieder gerichtet wurden mit der Forderung, dass die Privatschulen endlich auch eine Förderung bekommen sollen, dass sie genau so zu stellen sind wie öffentliche und auch konfessionelle Schulen. Es gibt auch ein entsprechendes Netzwerk dazu. Und diese Briefschreiber haben sich beim Kollegen Walser von den Grünen dafür bedankt, dass er diese Initiative ergriffen hat.
In diesem Trägerverein von ungefähr 60 privaten Schulen gibt es eine Geschäftsführerin, die Bezirksrätin der Grünen im Alsergrund ist.
Es scheint mir aber schon wichtig zu sein, dass man, wenn diese Schulen schon Geld vom Staat fordern, auch schaut, ob sie auch dem öffentlichen Auftrag gerecht werden. Ich habe daher an diesen Trägerverein eine entsprechende Anfrage gerichtet mit dem Ersuchen, dass uns diese Privatschulen auch mitteilen, wie hoch der Anteil von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache bei ihnen ist.
Es kommt mir nämlich so vor, als wären es in Österreich insbesondere Grün-Anhänger, die sagen: Integration ist so wahnsinnig wichtig, aber bei meinem Kind nicht, das kommt in die Privatschule! (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist das System: Wasser predigen, Wein trinken! – So kann es nicht sein! Daher erwarten wir eine entsprechende Aufklärung über diese vermehrten Tätigkeiten; vorher kann es kein staatliches Geld geben. Es wäre ja noch schöner, wenn der Luxus für ihre eigenen Kinder auch noch vom Staat finanziert werden sollte.
Hier muss Gerechtigkeit geschaffen werden, die öffentlichen Aufträge müssen erfüllt werden, dann kann man berechtigterweise darüber sprechen.
Zurück zur ÖVP – Verabschiedung von der inhaltlichen Bildungspolitik: Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die Bildungspolitik der ÖVP eigentlich nur darin besteht, die Besitzstände zu halten – in den Landesschulräten, Bezirksschulräten, bei den Direktorenposten, bei den Lehreranstellungen, was es da halt so alles gibt –, und man meint, inhaltlich müsse man da nichts tun.
Wir glauben, dass das Grundübel die „Neue Mittelschule“ selbst ist; da ist die Finanzierung gescheitert.
Daher bringen wir auch einen Entschließungsantrag ein, der für uns wichtig ist:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp für Modellversuch „Neue Mittelschule“
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