viel mehr Möglichkeiten bietet, das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein gleiches, geheimes, unmittelbares Wahlrecht zu umgehen.“
Ich möchte aus der Wahlordnung 2005 für dieses E-Voting zitieren. § 68, Verständigung, lautet:
„Werden mittels E-Voting abgegebene Stimmen für ungültig erklärt“ – man höre und staune, bei einer geheimen Wahl werden Stimmen für ungültig erklärt! –, „so sind die betroffenen Wählerinnen und Wähler schriftlich darüber zu verständigen.“ – Das ist wirklich eine Katastrophe!
Ich bringe deshalb im Namen der unterfertigten Abgeordneten folgenden Entschließungsantrag ein:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung wird aufgefordert, das für die Hochschülerschaftswahl Ende Mai 2009 vorgesehene E-Voting nicht durchführen zu lassen.“
*****
(Beifall bei der FPÖ.)
Nun noch ein paar Worte zur Wiener Gebietskrankenkasse: Diese Wiener Gebietskrankenkasse ist eigentlich pleite. Wir haben im Ausschuss gehört, dass es ein Minus von 610 Millionen € gibt. Ich erinnere daran, dass es bei den Versicherungen im Sozialbereich insgesamt 1,2 Milliarden € sind – ein wahres Trauerspiel, und ich glaube, dass nach dem, was wir im Rechnungshofausschuss gehört haben, das Trauerspiel noch lange nicht zu Ende ist. Es gibt kein Konzept, diese Entwicklung zu stoppen, es gibt kein Konzept zu sanieren.
Aber ich möchte nicht mehr auf die einzelnen Details eingehen, diese sind schon hinlänglich erklärt worden, ich möchte nur zwei Vorschläge machen.
Der erste Vorschlag betrifft die e-cards: Ich glaube, man könnte Kosten einsparen, wenn wir auf der e-card ein Bild hätten und somit dem Missbrauch dieser e-card einen Riegel vorschieben. (Beifall bei der FPÖ.)
Der zweite Vorschlag, den ich mache, ist die Bündelung der Krankenversicherungen, der Krankenkassen und aus 22 Sozialversicherungsträgern mit 22 Obleuten, mit 22-mal Aufsichtsräten, mit 22-mal Vorständen nur zwei zu machen: einen für die Österreicher und einen für Ausländer. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
19.27
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Dr. Graf, Mag. Stefan, Dr. Rosenkranz und weiterer Abgeordneter betreffend Einführung des E-Votings bei der nächsten Hochschülerschaftswahl,
eingebracht in der Debatte über den Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2009/1; Band 2 - WIEDERVORLAGE
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