Herr Kollege Bartenstein hat im Finanzausschuss gelobt, wie gut wir im Euro-Raum unterwegs seien und wozu das alles geführt habe, indem wir Milliarden herumgeschickt haben in Europa, von denen keiner der Bürger auch nur einen Cent gesehen hat. Das war nur, um das Bankensystem, das Finanzsystem et cetera zu retten. Dann hat er gesagt, wir haben es in den letzten zwei, drei Monaten geschafft, dass die Italiener um 1 Prozent weniger Zinsen zahlen, dass die Spanier weniger Zinsen zahlen für ihre Darlehen, dass die Portugiesen weniger Zinsen zahlen, und, und, und.
Und wissen Sie, auf wessen Kosten? – Auf Kosten der Tatsache, dass wir in Europa in der Zwischenzeit 20 Millionen Arbeitslose haben, und was noch viel schlimmer ist, wir haben sechs Millionen jugendliche Arbeitslose in Europa. Das ist eine verlorene Generation, und Sie haben das maßgeblich mitzuverantworten, weil diese Euro-Zone so nicht funktioniert und auch diese EU so nicht funktionieren wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage Ihnen nur eines: Sie müssen umdenken und die EU in die Richtung zurückbringen, wie sie ursprünglich gedacht war – eine starke Gemeinschaft von starken Regionen, von starken Nationalstaaten mit Gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik. Aber den Weg haben Sie schon lange verlassen. Sie wollen zentrale Bürokratie in Brüssel und haben noch nicht einmal das Wahlergebnis von Italien verstanden, dass das der Wähler nämlich nicht will – nicht nur in Italien nicht, in ganz Europa nicht.
In Deutschland gibt es eine Umfrage, die ist vor diesem Sündenfall gemacht worden: Da haben 65 Prozent der Deutschen für einen Austritt aus dem Euro und eine Rückkehr zur D-Mark gestimmt. Wissen Sie, was nach diesem Sündenfall eine solche Umfrage ergeben wird? – Ich bin gespannt, wie das dann ausgehen wird, die wird Ende der Woche veröffentlicht werden. Dann sind wir bei weit über 70 Prozent der Deutschen, und das ist die Wirtschaftsnation Nummer 1 in dieser EU, die alles mehr oder weniger noch am Leben erhält. Und wenn Sie dann noch nicht merken, dass Sie am Holzweg sind, dann verstehe ich Sie nicht.
Zu den Spareinlagen in Österreich: Selbstverständlich sind die Ängste berechtigt, dass natürlich jedes andere EU-Land auf Druck der EU darauf zugreifen kann. So gut, wie Sie sie immer darstellen, schauen unsere Budgets der nächsten Jahre nicht aus. Bis 2016 machen wir nach wie vor permanent jedes Jahr Schulden, und aus dem Grund ist es wichtig, dass die Sparguthaben gesichert werden.
Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache und weiterer Abgeordneter ein:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die zuständige Bundesministerin für Finanzen werden aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine verfassungsrechtliche Absicherung der heimischen Giral- und Sparguthaben zum Inhalt hat.“
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Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
16.25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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