Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 157

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Strache und weiterer Abgeordneter betreffend Sparguthaben ver­fas­sungsrechtlich sichern!

eingebracht in der 193. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 20. März 2013 im Zuge der Debatte der Dringlichen Anfrage betreffend Mordversuch an Sparefroh – Sind die österreichischen Sparguthaben noch sicher?

Angesichts der aktuell angespannten Situation im Euroraum und der daraus resultie­renden Gefahren auch für die heimischen Sparer ist es unumgänglich, im Zuge der Debatte um die Änderungen im Bankwesengesetz und E-Geldgesetz die Giral- und Sparguthaben auf heimischen Banken uneingeschränkt zu sichern und jedwede Form von Zwangsabgaben zu verhindern.

„In Zypern sei ein Bank-Run ein realistisches Szenario“, wie der Chef der Bank Austria, Willibald Cernko, in der ZIB 2 vom 18.3.2013 sagte. Ein Schreckensszenario, das innerhalb der Währungsunion noch vor wenigen Jahren für undenkbar gehalten wurde. Sparer sollen in Zypern pauschal einen Beitrag zur Sanierung maroder Banken leisten. Faktisch würden sie damit enteignet. Der Plan war, bei einem Einlagenbetrag von 20.000 bis 100.000 Euro 6,75 Prozent des gesparten Geldes zu beschlagnahmen und bei Guthaben ab 100.000 Euro 9,9 Prozent einzuziehen. Erst nach großen Protesten wurden diese Pläne vorerst (?) fallen gelassen. Die Enteignung, die Pensionisten und gewöhnliche Sparer ebenso treffen würde wie Milliardäre, soll auf massiven Druck der Europäischen Union erfolgen.

Zur Abdeckung von gigantischen Bank-Spekulationsverlusten und Schulden soll dort der Masse der Bevölkerung vom Staat einfach ein Teil ihrer Sparguthaben weggenom­men werden. Die Menschen sind wehrlos. Denn die Zentralbank hat verfügt, dass mit einem Schlag vorerst kein Geld an die Sparer ausgezahlt werden darf. Den Besitzern wird also der Zugriff auf ihren Geldbesitz mit einem Schlag genommen.

Viele Experten sagen unter vorgehaltener Hand: In Zypern probt die EU jetzt, wie sie es im ganzen Euro-Raum machen wird, wenn die Krise anhält.

D.h. was heute in Zypern passiert, könnte morgen auch in Österreich stattfinden. Ermöglicht wird ein solcher Raubzug durch das von SPÖ, ÖVP und Grünen im Parlament durchgepeitschte ESM-Diktat, gegen das wir Freiheitliche vom ersten Tag an kämpfen und wogegen wir eine Verfassungsklage eingebracht haben.

Während das Management österreichischer Banken über Jahre hinweg Bonizahlungen und hohe Gagen kassierte, ist die Bevölkerung mit den Folgen der Finanz- und Eurokrise konfrontiert. Sozialleistungen werden gekürzt und gleichzeitig Gebühren und Abgaben erhöht. Das Bankenrettungspaket war dabei zusätzlich an keinerlei Auflagen hinsichtlich der Geschäftsgebarung geretteter Banken gekoppelt. Das Finanzkasino feiert weiterhin rauschende Feste und die Rechnung soll – nach dem Willen der Europäischen Union – der Sparer bezahlen. Aus den Fehlern der Vergangenheit wurden kaum Lehren gezogen. Schließlich wird die Finanzwelt nicht mit den Folgen ihres Handelns konfrontiert. Anstatt etwa endlich eine taugliche Form der Finanz­transaktionssteuer einzuführen und dadurch den Finanzmarkt in die Verantwortung zu nehmen, sollen – so der Wille europäischer Eliten - arbeitende Menschen, Pensionis­ten und Sparer enteignet werden. Derartige Methoden sind mit einer Demokratie unter keinen Umständen vereinbar, sondern erinnern an die Handlungsweise autoritärer Regime.

Die österreichische Regierung versichert zwar, dass sie österreichische Sparer nicht im Stich lassen wird. Dabei ist eine Reform der Einlagensicherung notwendig.