„Österreichs Spitzenpolitiker versichern, dass die versuchte Enteignung zypriotischer Sparer ein Sonderfall sei. „Wir lassen unsere Sparer nicht im Stich“, sagt Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Ähnlich argumentieren Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Nationalbank-Chef Ewald Nowotny.
Doch tatsächlich sind Österreichs Spareinlagen nicht so sicher, wie behauptet wird. Als im Herbst 2008 die Finanzkrise ihren Höhepunkt erreichte, hoben auch viele österreichische Sparer ihr Geld ab.
Um einen Run auf die Banken zu vermeiden, erklärte die Regierung damals, dass alle Spareinlagen zu 100 Prozent abgesichert seien. Doch der Staat hätte im Ernstfall unmöglich alle Bankkunden entschädigen können. Denn das Volumen der Spareinlagen liegt in Österreich bei 157 Milliarden Euro.
Anfang 2010 wurde die Einlagensicherung in der EU vereinheitlicht. Demnach sind pro Kunde und pro Institut bis zu 100.000 Euro abgesichert. Trotzdem ist es juristisch möglich, Sparer zu schröpfen. Dazu braucht eine Regierung nur eine Sondersteuer einzuführen – wie dies am Beispiel Zyperns diskutiert wird
Seit Jahren fordern internationale Institutionen wie der Währungsfonds eine Reform des derzeitigen Systems. Auch Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht, betont: „Wir haben fünf Einlagensicherungskreise, von denen wir wissen, dass sie eigentlich nicht wirken können in dieser Form.“
Doch alle Bemühungen, hier Änderungen vorzunehmen, sind am Widerstand von Raiffeisen und den Sparkassen gescheitert. Diese weigern sich, für Kunden von anderen Sektoren aufkommen zu müssen., so „Die Presse“.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die zuständige Bundesministerin für Finanzen werden aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine verfassungsrechtliche Absicherung der heimischen Giral- und Sparguthaben zum Inhalt hat.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
16.26
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ja, Zypern ist natürlich schon ein Spezialfall. (Ruf bei der FPÖ: Na geh! Kein Sonderfall!) Das ist schon richtig. Zypern ist in einer tiefen Bankenkrise. Zypern ist in einer tiefen Rezession. Und ernst ist die Lage in Zypern aber nicht erst seit gestern oder vorgestern (Ruf bei der FPÖ: Richtig!), sondern ernst ist die Lage in Zypern mit dem griechischen Haircut Anfang des letzten Jahres geworden. Das hat den Staat rund 12 Milliarden € gekostet, bei einem Bruttoinlandsprodukt von etwa 18 Milliarden €. (Neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ.)
Folgerichtig folgte daher im Juni 2012 ein Ansuchen an die EFSF um Hilfskredite – bis heute nicht erledigt. Und seither wird die Liquidität zypriotischer Banken zunehmend
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