Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 159

stärker über ein Notprogramm finanziert, das sogenannte ELA-Programm, Emergency Liquidity Assistance.

Zypern befindet sich auch in einer schweren Rezession. Zypern ist aber auch insofern ein Sonderfall, wenn man so will, aber auch das ist nicht neu, als Zypern eine Geldwäscheanlage und ein Steuerparadies ist. Und vor diesem Hintergrund waren die Europäische Union, der ECOFIN-Rat, die Finanzminister, nicht in der Lage, für Zypern eine Lösung herbeizuführen – langfristig gedacht.

Man muss ja die Situation eigentlich bis ins Jahr 2008 zurückverfolgen und nicht erst im Jahr 2012 beginnen. Ich werde darauf noch einmal zurückkommen. Das wesent­liche Element, das Kernelement der Sicherung Zyperns, das die Finanzminister in der Nacht von Freitag auf Samstag beschlossen haben, war eine einmalige Zwangs­abgabe auf Spareinlagen, sowohl für Einlagen über 100 000 € als auch für Einlagen unter 100 000 €. Herr Kollege Themessl hat mir ja schon das vorweggenommen, was ich sagen wollte, nämlich den Kollegen Ikrath zitiert. Ich bin völlig Ikraths Meinung. Ich bin mindestens ebenso erschüttert, mit welcher Leichtigkeit man sich über diese 100 000-€-Grenze in Europa hinweggesetzt hat, Frau Finanzministerin! (Beifall bei den Grünen.)

Ich zitiere Ikrath aber auch zu Ende. Er schreibt nämlich weiter, dieser Tabubruch – wie viele gemeint haben und wie ich auch meine – stehe im Widerspruch zu der 2011 auf 100 000 € erhöhten Einlagensicherung. Und der Schaden, den man damit angerichtet hat, der ist enorm. Wie oft habe ich in dieser Finanzkrise schon gehört, dass vertrauensbildende Maßnahmen auf den Finanzmärkten wichtig wären. Schäuble ist nicht müde geworden in den letzten Tagen, das immer, immer wieder zu wiederholen.

Und was haben die Finanzminister beschlossen? – Sie haben eine Maßnahme beschlossen, mit der sie genau das Gegenteil erreicht haben, nämlich keine ver­trau­ens­­stärkende Maßnahme, sondern in Wirklichkeit eine Maßnahme, die langfristig das Vertrauen der Menschen, der Kleinanleger in die Finanzmärkte, in die Banken zerstört hat. Es ist sehr schwierig, Vertrauen in einen Sektor, in einen Bereich aufzu­bauen. Es ist aber sehr leicht, das Vertrauen zu zerstören – und das, Frau Finanz­ministerin, haben Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in Brüssel über Nacht geschafft. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Es ist aber auch problematisch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass man ja nicht weiß, was passieren wird, wenn die zypriotischen Banken – vermutlich morgen, so war es den letzten Medienberichten zu entnehmen – wieder aufsperren werden. Werden die Kleinanleger einen Bankenrun machen? – Auszuschließen ist das nicht! Auch Ansteckungseffekte auf andere Staaten sind nicht auszuschließen, insbesondere Spanien, möglicherweise aber auch Italien.

Die Belastung der Kleinanleger muss natürlich auch vor dem Hintergrund gesehen werden, dass das Hilfspaket für Zypern eines sein wird, das ein Memorandum of Under­standing enthalten wird, das ja weitere Ausgabenkürzungen und Steuererhö­hungen enthalten wird. Das letzte Memorandum of Understanding enthielt ja schon Kürzungen von Pensionen, Kürzungen im Sozialbereich, Kürzungen der Löhne im öffentlichen Sektor, Einfrieren von Mindestlöhnen, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Erhöhung anderer Verbrauchssteuern, Gebührenerhöhungen, Erhöhungen von Medi­kamentengebühren. Ja was, Frau Finanzministerin, wollen Sie den Kleinanlegern und Kleinanlegerinnen noch alles abverlangen?!

Aber wenig geredet wird über das, worüber geredet werden müsste, weil das Geschäftsmodell Zypern in Wirklichkeit nicht aufrechterhalten werden darf. Ich bin schon bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass man auf Basis des ESM nicht leichtfertig