Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 160

Kredite an ein Land wie Zypern vergeben soll, solange Zypern eben eine Geld­wäscheanlage und ein Steuerparadies ist. Aber jetzt frage ich Sie: Was haben Sie in den letzten Jahren unternommen, um dieses Problem zu lösen? Was ist da passiert auf europäischer Ebene?

Ich sage es Ihnen: Es ist gar nichts passiert! – weder in Sachen Steueroasen, noch in Sachen Bankeninsolvenzrecht. Hätten wir auf der europäischen Ebene ein Banken­insol­venzrecht, dann wäre das ganze Problem ein bisschen leichter in den Griff zu bekommen. Dann könnte man natürlich auch Banken in die Insolvenz schicken. Aber wenn Banken jetzt Pleite sind, ja was bleibt dann anderes übrig, als sie aufzufangen, um die Risiken, die damit verbunden sind, und die wir alle nicht wirklich einschätzen können, zu vermeiden?!

Warum also hat man in jener Nacht nicht über eine Redimensionierung des hyper­trophen Bankensektors geredet? Warum hat man nicht über das Steuerparadies Zypern geredet? Zypern ist ein Land – das muss man sich einmal vorstellen! – mit 250 000 Kapitalgesellschaften. Das heißt, auf drei Zyprioten entfällt in etwa eine Kapitalgesellschaft. Und der Steuersatz auf Gewinne in Kapitalgesellschaften liegt in Zypern bei 10 Prozent. Und jetzt, so sagen Sie, Frau Finanzministerin, war es der Wunsch der Zyprioten selber, diesen von 10 auf 12,5 Prozent zu erhöhen. Darüber muss man doch reden, über dieses Steuerdumping, über eine Harmonisierung der Steuersätze!

Ich weiß schon, Frau Finanzministerin, Sie haben uns ja im letzten Ausschuss sehr klar erklärt, dass Sie für einen Steuerwettbewerb sind. Aber in diesem Fall geht der Steuer­wettbewerb entschieden zu weit. (Beifall bei den Grünen.)

Es wurde auch nicht darüber gesprochen, warum dieses Land keine Vermögenssteuer hat, warum dieses Land keine Erbschaftssteuer hat. (Ruf: Haben wir auch nicht!) Es wurde nicht darüber gesprochen, wie die Vermögen in diesem Lande verteilt sind. Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ von vergangener Woche ist es ja so, dass viele dieser Staaten, denen geholfen werden muss, eine sehr viel ungleichere Verteilung der Vermögen haben als andere Staaten. Was im Umkehr­schluss nicht heißt, Frau Finanzministerin, dass Österreich eine sehr gleiche Verteilung der Vermögen hätte. – Nein, nein, nein, nein. So ist das nicht.

Nach den Daten, die die EZB hoffentlich demnächst veröffentlichen wird, ist Österreich jenes Land mit der höchsten Ungleichverteilung unter den Staaten in der Euro-Zone. Und darüber muss man doch reden, über Vermögenssteuern! Das Geld ist dort zu holen, wo es vorhanden ist. Ich bin durchaus dafür, eine Sonderabgabe dort einzu­heben, wo das Geld ist: bei Einlagen über 100 000 €. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin auch dafür, dass man sich sehr genau anschaut, was bei den Anleihen noch zu holen ist, was bei den Eigentümern noch zu holen ist. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Da haben wir schon gehört, da sei nicht mehr viel da bei den zwei größten Banken. Aber wie schaut es bei den anderen Banken aus? Darauf muss der Finger gelegt werden, und da müssen die Lösungsansätze gefunden werden, und nicht bei einer Zwangsabgabe, die auch die Kleinanleger miteinbezieht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist vor dem Hintergrund der Solidarität, die in Artikel 3 des EU-Vertrages festgeschrieben ist, meines Erachtens nicht verantwortbar. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

16.35

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte. (Ruf: Was sagt der Frank?)