Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 165

Genau bei dieser Politik wird das BZÖ niemals mitmachen, meine Damen und Herren, dessen können sich die Wählerinnen und Wähler sicher sein. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Frau Bundesminister Fekter, wenn Sie – nächste Lüge – erklären, Sie hätten das österreichische Budget in Ordnung gebracht, dann kennen Sie offensichtlich die Zahlen nicht. Meine Damen und Herren! Tatsache ist nicht nur, dass Österreich mittlerweile mit Milliardenbeträgen für Banken und Pleitestaaten wie Griechenland, Zypern, Spanien, Irland und andere haftet, sondern parallel auch eine noch nie dagewesene Verschuldung aufweist.

Sie, Frau Finanzminister, haben die höchste Schuldenlast in der Zweiten Republik zu verantworten! Das ist die Wahrheit, das sind die Fakten und Zahlen, die auf dem Tisch liegen (Beifall beim BZÖ), und daher wollen wir auch diese Garantie im Verfassungs­rang haben – nicht weil wir Panikmache betreiben, nicht weil wir Verunsicherung betreiben wollen, sondern weil wir für die Sparerinnen und Sparer, für die Österreiche­rinnen und Österreicher Sicherheit schaffen wollen.

Es wäre ja auch ein kluges Signal – ein kluges Signal für den Wirtschaftsstandort Österreich, der sich ja in einem internationalen Konkurrenzwettbewerb befindet wie jeder andere europäische Staat auch –, wenn wir dieses Signal abgeben könnten und würden. Ihre Parteifreundin – muss man in diesem Fall sagen –, die deutsche Kanz­lerin Angela Merkel hat eine solche Garantie zumindest mündlich für Deutschland abgegeben. Warum kann Österreich – das frage ich mich – diesem Modell nicht folgen und eine entsprechende Maßnahme auch verfassungsrechtlich verankern? Das ist mir, ehrlich gesagt, schleierhaft. Ich glaube, dass diese Sicherheitsmaßnahme dringend notwendig ist.

Weil Sie das aber nicht wollen, Frau Bundesminister, weil Sie die Österreicherinnen und Österreicher falsch informieren und weil Sie nicht zuletzt auch nicht die Interessen der heimischen Sparerinnen und Sparer vertreten, sondern hier das verkünden, was Ihnen irgendein Herr in der Raiffeisen-Zentrale vorgibt, bringe ich folgenden Antrag ein:

Misstrauensantrag

der Abgeordneten Josef Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Finanzen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesministerin für Finanzen wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrück­liche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

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(Beifall beim BZÖ.)

Sie, Frau Bundesminister Fekter, haben in Ihrer Zeit als Finanzministerin bewiesen (Zwischenruf des Abg. Hörl – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter), dass Sie inhaltlich mit diesem Amt völlig überfordert sind (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl), dass Sie von Ihrer Art und Ihrer Einstellung her überhaupt nicht geeignet sind, Österreich auf der europäischen Bühne seriös und kompetent zu vertreten – ich erinnere an Ihre peinlichen Ausrutscher betreffend Nierensteine und ich weiß nicht, was alles (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Bucher und Hörl) –, und dass Sie zum Dritten durch Ihre gescheiterte Finanzpolitik – ich verweise auf die