Bericht der Bundesministerin für Finanzen gem. § 15 (2) BHG 2013 über die langfristige Budgetprognose (III-408 d.B.);
Verfassungsausschuss:
Bericht der Bundesregierung betreffend die rechtliche Stellung von Legalparteien aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 15. Mai 2012, E 245-NR/XXIV. GP (III-409 d.B.).
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung auf ORF 2 in der Zeit von 10 Uhr bis 13 Uhr und auf ORF III in voller Länge übertragen wird.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatte erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 4 „Wiener Stunden“ vereinbart. Entsprechend der vorläufigen Neuverteilung der Redezeit innerhalb einer „Wiener Stunde“ ergeben sich für 4 „Wiener Stunden“ folgende Redezeiten: SPÖ und ÖVP je 58 Minuten, FPÖ 50 Minuten, Grüne 42 Minuten, BZÖ 38 Minuten sowie STRONACH 30 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (2265 d.B.): Antrag der Bundesregierung auf Ermächtigung der österreichischen Vertreterin oder des österreichischen Vertreters im Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gemäß Art. 50b Z 1 B-VG (2272 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum Bericht des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. Gewünschte Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
10.04
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor wenigen Tagen, nämlich am 18. April, hat die „Süddeutsche Zeitung“ Folgendes geschrieben:
„Je mehr Geld im Spiel ist, umso weniger gelten rechtliche Regeln. [] Die ganze Euro-Rettung basiert auf Entrechtlichung. Im Verhältnis der Mitglieder der Währungsunion zueinander und zum Finanzmarkt sind Verträge und Gesetze immer weniger verbindlich. [.] Das Parlament kann nur noch nicken. [] Aus Europa wird so eine Art Notverordnungs-Demokratie: Jede Rettungsaktion schafft sich ihr Recht. Das ist nicht recht. Der Euro ist wichtig; aber das Wichtigste sind Recht und Demokratie.“ (Beifall bei der FPÖ.)
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