Was heißt das? – Kampf um jeden Arbeitsplatz, Kampf um jede Sozialleistung, Kampf um unseren Wohlstand. Und, wie Sie heute schon mehrmals kritisiert haben, der Wehrmutstropfen dabei sind höhere Schulden.
Werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wenn Sie uns vorwerfen, zu viele Schulden zu machen, muss ich sagen: Noch schlimmer wäre es, wenn Sie uns einmal vorwerfen würden, wir hätten zu wenig getan.
Klar ist – und das ist wohl unser aller Ziel –: Die Schulden müssen rasch wieder abgebaut werden. Wir wollen ja unseren Enkerln keinen riesigen Schuldenrucksack hinterlassen. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Ing. Lugar, Sie vermissen Mut im Budget? – Dieses Budget zeigt Mut! (Abg. Dr. Haimbuchner: Wie definieren Sie Mut?) Der Finanzminister holt sich zusätzliche Mittel nämlich nicht über neue Steuern; das wäre einfach.
Stichwort Erbschaftssteuer: Wir Senioren lehnen eine Wiedereinführung der Erbschafts- und der Schenkungssteuer ab, und zwar mit klaren Argumenten. Warum sollte das Enkerl für die Wohnung der Oma, die ohnehin schon einmal dafür Steuern gezahlt hat, noch einmal Steuern zahlen? – Das ist völlig uneinsichtig! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)
Stichwort „Reichensteuer“: Bitte lassen Sie sich nicht täuschen! Das, was nach einer „Reichensteuer“ ausschaut, ist eine knallharte Eigentums- und Grundsteuer. (Abg. Zanger: Sage ich ja!) Das ist der falsche Weg. (Abg. Grosz: Genau! Es ist eh schon überall eingebrochen worden!) Der Garten im Grünen, alles private Eigentum, all das käme ins Visier der Finanz.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Budget gibt auch Sicherheit, vor allem älteren Menschen. Ihnen sei gesagt: Die staatlichen Pensionen sind sicher!
Bereits im November 2008 wurden die Pensionen überproportional erhöht. Ziel war es, die Kaufkraft zu stärken. Das ist finanziert. 2009 stehen insgesamt 8,4 Milliarden € aus dem Budget zur Verfügung. Der Staat zahlt heuer deutlich mehr zu den Pensionen dazu, nämlich rund 700 Millionen € mehr.
Da Kritik gekommen ist vor allem von den Grünen, Pflege wäre kein Thema im Budget: Werte Kolleginnen und Kollegen, Tatsache ist, heuer gibt der Staat 1,8 Milliarden € für Pflege aus. Das ist deutlich mehr als 2008, und zwar um 200 Millionen € mehr. Wer es lieber noch in Schilling hört: Um 2,7 Milliarden Schilling gibt der Staat heuer mehr für Pflege aus als im Vorjahr. Das ist uns wichtig und beweist: Dieser Staatshaushalt bringt sichere Pensionen, leistbare Pflege und niemand wird im Regen stehen gelassen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.48
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Stöger. – Bitte.
18.48
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Von Frau Abgeordneter Aubauer wurde der Kampf um den Wohlstand angesprochen. Ein wesentliches Element des Wohlstandes ist, dass die Menschen auch gesund sein können und dass es eine Finanzierungsbasis unseres solidarischen Gesundheitssystems gibt.
Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Werner Faymann bekennt sich klar und unmissverständlich zu einer nachhaltigen finanziellen Absicherung unseres Gesundheitssystems.
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