gleich mächtig wäre wie Ihre Zunge, dann wäre es gut, aber uns der Unkenntnis zu zeihen, ist nicht gut, und zwar eben gerade auch angesichts der Tatsachen, die objektive Beobachter unseres Landes aufzeigen.
So ist etwa in der „Neuen Zürcher Zeitung“ vom 17. März 2009 nachzulesen – “Neue Zürcher Zeitung“: hoffentlich unverdächtig! –:
„Österreichs Sozialsystem als Fass ohne Boden. Geringe Effizienz und Treffsicherheit.“
Und weiter: „Inzwischen sind alle drei wichtigen Quellen der Finanzierung völlig ausgereizt. Obwohl der Rechnungshof seit Jahren auf Steigerung der Effizienz des Sozialsystems dringt, kreist die politische Phantasie bloß um zusätzliche Formen der Finanzierung.“ – Zitatende.
Darauf hat das heutige Budget keine Antwort gegeben, dafür hat es keine Lösung präsentiert. Daher: Beschweren Sie sich nicht, dass wir Ihnen nicht nach dem Mund reden, wie Sie das ja gerne hätten!
Ich war aber im Begriff, etwas anderes zu sagen, was wichtig ist, anschließend an die Ausführungen des Kollegen Jarolim, der wertschätzend auf die Korruptionsstaatsanwaltschaft verwiesen hat.
Rechtsanwaltskollege Dr. Jarolim hat darauf verwiesen, dass es einen schwerwiegenden und unakzeptablen Fall des dringenden Korruptionsverdachtes in der österreichischen Justiz gibt, nämlich: Der Richter Sieber in Salzburg steht seit Jahren im Fokus schwerster Verdächtigungen. Jede Anzeige – und die waren vielfältig – ist bereits am selben Tage eingestellt worden. Richter Sieber ist sozusagen die „Kristallgestalt“ des Atomic-Unterganges. Es wurde dieser Sachverhalt im Untersuchungsausschuss „Banken“ aufgearbeitet. Das blieb jedoch ohne Reaktion!
Ein neuer Beginn mit einer neuen Justizministerin, mit einem neuen, energiereichen Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft, gibt Hoffnung – das sage ich von dem wichtigsten Rednerpult dieser Republik aus –, dass es nicht so enden wird, dass dieser Mann des dringenden Korruptionssachverhaltes begraben wird – begraben wird er sicher eines Tages (allgemeine Heiterkeit) –, nein, verdächtigt wird, dass dieser Sachverhalt ein Begräbnis erster Klasse wird. Dieser Fall darf nicht ruhen, er muss aufgeklärt werden. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist am Zug! – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ sowie Beifall bei der SPÖ.)
21.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Gemäß § 69 Abs. 6 der
Geschäftsordnung weise ich das Bundesfinanzgesetz 2009
in 111 der Beilagen und das Bundesfinanzgesetz 2010 in 112 der
Beilagen samt den jeweiligen Anlagen dem Budgetausschuss zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 601/A(E) bis 608/A(E) eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 1729/J bis 1791/J eingelangt.
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