wurde und das dazu geführt hat, dass wir heute wieder jenen Stand an Bienenvölkern haben, den wir im Jahr 2000 hatten, obwohl er im Jahr 2006 um etwa 20 Prozent abgesunken ist. Das heißt, dieses Programm hat – ohne Verbot der Pestizide – dazu geführt, dass wir heute wieder fast 380 000 Bienenvölker in Österreich haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Diesen Stand hatten wir im Jahr 2000, und im Jahr 2006 war er auf 300 000 herunten – nur zu Ihrer Erinnerung.
Meine Damen und Herren! Der Landwirtschaftsminister hat in Brüssel genau das getan, was verantwortungsvoll ist: Er hat einen Alternativvorschlag vorgelegt, indem er für ein Verbot dieser Pestizide eingetreten ist, aber mit der Möglichkeit (Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt ja nicht! Das ist falsch!), regional und aus bestimmten Gründen Ausnahmen vorzusehen, wie es sachgerecht gewesen wäre. Leider ist dieser Vorschlag nicht angenommen oder gar nicht zur Abstimmung gebracht worden. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wo ist Ihr Antrag, Kollege Kopf? Wo ist der Antrag Ihrer Kollegen im Unterausschuss gewesen?)
Die EU-Kommission wird jetzt diese Pestizide für zwei Jahre verbieten – soll sein –, ohne dass wir den klaren Beweis dafür haben, dass diese Pestizide für das Bienensterben ursächlich und hauptursächlich verantwortlich sind, wie Sie ja selbst, Herr Pirklhuber, bestätigen. Aber, wie unser Parteiobmann gesagt hat: Im Zweifel und auch in dieser aufgeheizten Diskussion und bei dieser aufgeheizten Stimmung, wo man leider – Kollege Cap, es gelingt auch Ihnen leider nicht – keine sachliche Diskussion mehr führen kann, bin auch ich dafür, dass wir dieses Verbot, das die Kommission demnächst in Form einer Verordnung herausgeben wird, unterstützen und selbstverständlich auch umsetzen. (Abg. Mag. Rudas: Die Entschuldigung an die Frau Präsidentin !)
Aber seien wir uns im Klaren: Wir stürzen damit, ohne dass wir ihnen eine Alternative anbieten, viele kleine Bauern in Österreich in existenzielle Probleme. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt auch nicht!) Das muss uns klar sein. Das heißt, wenn wir uns zu diesem Verbot bekennen und glauben, damit einen Beitrag zum Schutz der Bienen leisten zu können, dann tun wir das, aber dann haben wir auch die Verpflichtung, alles zu unternehmen, diesen Bauern bei der Suche nach einer Alternative zu helfen und unter die Arme zu greifen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist richtig! – Abg. Neubauer: Fünf Jahre hätten Sie Zeit gehabt!)
12.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Kopf, für den Vorwurf der „verlogenen Diskussion“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Unerhört!)
*****
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
12.44
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! – Ich kann das Stichwort „verlogene Diskussion“ schon aufgreifen, denn selten ist mir eine Stellungnahme eines Bundesministers mit so viel Halbwahrheiten, Unwahrheiten und verdrehten Tatsachen untergekommen. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)
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