Das heißt, ich gebe dem Kollegen Scheibner recht, wir müssen hier etwas tun. Wir werden also in Betracht ziehen, bei der nächsten Nationalratssitzung darüber abzustimmen. Auch die Frau Präsidentin hat ja gesagt, dass dies in Zukunft einfach nicht mehr so sein soll.
Deswegen würde ich mir auch wünschen, dass wir das vor der Sommerpause noch schaffen, damit es in Zukunft auch keine Sommerpause mehr gibt und damit es keine derartigen Meldungen in den Zeitungen mehr gibt. Alle Mitarbeiter des Hohen Hauses – und wir haben fast 500 – leisten großartige Arbeit, jeder Einzelne, auch die Techniker da hinten. Niemand hat es notwendig, permanent in den Zeitungen lesen zu müssen, dass im Sommer nichts zu tun ist. Dabei arbeiten alle ganz normal weiter.
Daran sind wir einfach selbst schuld, daran ist die Regierung schuld, dass wir das hier nicht ändern. Deshalb würde ich mir wünschen, dass wir es gemeinsam noch zustande bringen, eine Verfassungsänderung herbeizuführen, damit es so etwas in Zukunft einfach nicht mehr gibt. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dolinschek.)
15.57
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 657/A eine Frist bis 11. Juni 2013 zu setzen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Abstimmung über einen weiteren Fristsetzungsantrag
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen sogleich zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Neubauer, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den Antrag 1113/A(E) der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Neonicotinoid-gebeiztem Mais-Saatgut eine Frist bis 22. Mai 2013 zu setzen. (Ruf bei der ÖVP: Wo ist der Kollege Neubauer?)
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 2281/A(E) bis 2289/A(E) eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 14713/J bis 14727/J eingelangt.
Schließlich ist eine Anfrage der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Präsidentin des Nationalrates eingebracht worden.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 22. Mai 2013, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
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