die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten (PCSC) – Berichtszeitraum 4. Mai 2012 bis 30. April 2013 (III-427 d.B.).
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Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsidentin
Mag. Barbara Prammer: Der
Parlamentsklub des BZÖ hat gemäß
§ 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt,
den Selbständigen Antrag 2367/A(E) der Abgeordneten Bucher,
Kollegin und Kollegen betreffend: Genug versprochen – Steuern und
Gebühren runter!, dringlich zu behandeln.
Der Aufruf des Dringlichen Antrages wird um 12 Uhr erfolgen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Mag. Steinhauser, Grosz und Dr. Fichtenbauer beantragt haben, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 17/A der Abgeordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Strafgesetzbuches eine Frist bis 2. Juli 2013 zu setzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden und daran anschließend die Abstimmung.
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Die Sitzung wird auf ORF 2 von 12 bis 13 Uhr und auf ORF III in voller Länge live übertragen.
Ich unterbreche nun die Sitzung bis 12 Uhr.
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(Die Sitzung wird um 9.04 Uhr unterbrochen und um 12 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
der Abgeordneten Josef Bucher, Kollegin und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend: Genug versprochen – Steuern und Gebühren runter! (2367/A)(E)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 2367/A(E).
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