Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll211. Sitzung / Seite 20

09.02.21Beginn der Sitzung: 9.02 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neuge­bauer.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 211. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unter­stützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.

Die Amtlichen Protokolle der 207. und 208. Sitzung vom 13. Juni 2013 sowie der 209. und 210. Sitzung vom 14. Juni 2013 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Donabauer, Gahr, Hörl, Marek, Pack, Ing. Hofer, Linder, Mühlberghuber, Dr. Strutz, Venier, Zanger, Mag. Jarmer, Mag. Mu­siol, Mag. Schatz, Windholz und Hagen sowie Riepl.

09.03.08Einlauf und Zuweisungen

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsge­genstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 15185/J bis 15255/J;

Zurückziehung: 15077/J;

2. Anfragebeantwortungen: 14145/AB bis 14336/AB;

Anfragebeantwortungen (Präsidentin des Nationalrates): 94/ABPR bis 96/ABPR;

3. Anträge:

Zurückziehung: Zu 2344/A(E).

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 218 betreffend „Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz“, überreicht vom Abgeordneten Erich Tadler;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Ent­scheidung des Ausschusses):

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bericht der Bundesministerin für Inneres über die Entschließung des Nationalrates vom 29. Februar 2012, E 232-NR/XXIV. GP, betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über