1. Schriftliche Anfragen: 15282/J bis 15325/J;
2. Anfragebeantwortungen: 14350/AB bis 14369/AB;
Anfragebeantwortungen (Präsidentin des Nationalrates): 97/ABPR bis 99/ABPR.
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Monatserfolg Mai 2013, vorgelegt von der Bundesministerin für Finanzen (Vorlage 136 BA);
Immunitätsausschuss:
Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, 92 HV 52/13k, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Gesundheitsausschuss:
Lebensmittelsicherheitsbericht 2012 des Bundesministers für Gesundheit (III-430 d.B.);
Kulturausschuss:
Kulturbericht 2012 der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur (III-431 d.B.),
Kunstbericht 2012 der Bundesregierung (III-432 d.B.).
C. Unterrichtungen gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme der Verhandlungen zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 23. Juni 1977 unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Tunesien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. Nr. 516/1978,
Aufnahme der Verhandlungen zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 4. August 2005 unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll, BGBl. III Nr. 49/2007,
Aufnahme der Verhandlungen zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 9. April 1981 unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen, BGBl. Nr. 107/1982.
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Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 7 bis 9, 10 bis 14, 15 bis 24, 25 und 26, 28 und 29, 30 bis 37 sowie 40 und 41 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
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