Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Klub Team Stronach hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 15326/J der Abgeordneten Ing. Lugar, Kollegin und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend: Gewerkschaft blockiert – Wirtschaft verliert, dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.
Verlangen auf Durchführung einer
kurzen Debatte
über die Anfragebeantwortung 14186/AB
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 14186/AB der Anfrage 14499/J der Abgeordneten Hagen, Kollegin und Kollegen betreffend Immissionsschutzgesetz-Luft durch den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft abzuhalten.
Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.
*****
Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8,5 „Wiener Stunden“ vereinbart. Entsprechend der vorläufigen Neuverteilung der Redezeit innerhalb einer „Wiener Stunde“ ergeben sich für 8,5 „Wiener Stunden“ folgende Redezeiten: SPÖ und ÖVP je 119, FPÖ 106, Grüne 94, BZÖ 81 sowie Stronach 68 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Wer diesen die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (2361 d.B.): 2. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau (2471 d.B.)
2. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 2355/A(E) der Abgeordneten Anton Heinzl, Dr. Martin Bartenstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend 2. Ver-
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