Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 52

einbarung gemäß Artikel 15a B-VG über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau, beschleunigte Abwicklung der geplanten Projekte (2472 d.B.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Heinzl, dem ich zu seinem heutigen 60. Ge-burtstag herzlich gratuliere. (Allgemeiner Beifall.)

 

10.38.54

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Vielen herzlichen Dank, sehr geehrte Frau Prä­sidentin, für die Glückwünsche!

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Gerade die letzten Wochen haben gezeigt, wie wichtig es ist, Maßnahmen zu setzen und die nötigen Mittel für den Hochwasserschutz zur Verfügung zu stellen. Das Hochwasser im Juni 2013 hat uns nämlich allen klar vor Augen geführt, dass Katastrophen wie die sogenannten hundertjährigen Hochwässer in relativ kurzen Abständen voneinander auftreten können. Und eine wichtige Lektion aus diesem zweiten riesigen Hochwasser in nur elf Jahren ist, dass ein wirkungsvoller Schutz vor Hochwasser einen Wettlauf mit der Zeit bedeutet, um wahrlich menschliches Leid zu verhindern.

Wir alle hier im Hohen Haus ziehen jetzt zum Schutze der Menschen in Österreich gemeinsam an einem Strang und sorgen dafür, dass die geplanten Hochwasser­schutz­projekte entlang der Donau deutlich rascher als geplant umgesetzt werden. Im letzten Verkehrsausschuss am 19. Juni haben wir deshalb mit Unterstützung aller Fraktionen hier im Hohen Haus einen Entschließungsantrag beschlossen, in dem wir die Bundes­regierung um Vorziehung der Finanzierung und eine beschleunigte Abwicklung der geplanten Projekte ersuchen.

Hohes Haus! Die Bundesregierung hat auch wegen der schlechter werdenden Wirt­schafts­lage wirklich rasch reagiert. Die Vorziehung des Hochwasserschutzes ist in das Konjunkturprogramm aufgenommen worden, und dieses Konjunkturpaket zeigt aus meiner Sicht sehr deutlich, dass bei uns die wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeits­plätze an erster Stelle stehen. Nicht umsonst, sehr geehrte Damen und Herren, hat Österreich in der Europäischen Union die niedrigste Arbeitslosigkeit und ist inzwi­schen zweitstärkste Wirtschaftskraft in der Europäischen Union. Mit diesem Konjunk­turpaket wird der Schwerpunkt auf Beschäftigung noch weiter verstärkt; über 60 000 Arbeits­plätze sollen durch gezielte Investitionen im Rahmen des Konjunktur­paketes geschaffen werden.

Auch die Hochwasserschutzmaßnahmen schaffen Beschäftigung. Allein das Vorziehen der Schutzmaßnahmen an der Donau schafft 1 100 zusätzliche Arbeitsplätze. Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Frau Bundesministerin Bures hat dieses Vor­ziehen angeregt nach der Devise: Wer schnell hilft, hilft doppelt. Weitere Investitionen in den Hochwasserschutz lohnen sich nämlich doppelt und dreifach. Arbeitsplätze wer­den geschaffen, und wir schützen die Menschen in den betroffenen Gebieten.

Die Fertigstellung der im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen entlang der Donau sollen durch eine vorgezogene Ausschüttung der Mittel um vier Jahre früher realisiert werden; das heißt, dass die Schutzmaßnahmen schon im Jahr 2019 – statt wie bisher geplant im Jahr 2023 – fertiggestellt werden.