Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 139

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alle interessieren und die auch den Steuerzahler ganz brennend interessieren, wird das auch so sehen. Das war für meinen Geschmack viel weniger aggressiv, als wir das sonst erlebt haben, also wirklich sehr sachlich.

Dass Sie dann mit dem Begriff Wahlkampfrhetorik antanzen, nur weil Ihnen das ir­gendjemand aufgeschrieben hat, anscheinend noch nicht wissend, dass Herr Kogler das viel sachlicher und viel verbindlicher bringen wird, war doch einigermaßen be­fremdlich.

Wenn Sie dann auch noch pauschal alle Oppositionsparteien verunglimpfen und auch in einer Art und Weise beschimpfen, die nicht nachvollziehbar ist, nur weil wir uns Sor­gen um den Steuerzahler machen, dann frage ich mich wirklich, ob das die Auseinan­dersetzung ist, die wir wollen.

Ich glaube nicht, dass sich der Steuerzahler das verdient hat, dass eine Finanzminis­terin auf einfachste Fragen, die ja wirklich von hohem Interesse sind, auf eine so un­tergriffige und diffamierende Art und Weise reagiert. – Vielen Dank. (Beifall bei Team Stronach und Grünen.)

15.59


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann, ich weise zurück, dass die Frau Bundesministerin „diffamierend“ war. Das nehme ich nicht zur Kenntnis, und da­her auch der Verweis an Sie.

Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Strache. – Bitte.

 


16.00.03

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich muss der Ordnung halber erwähnen, dass wir in der Präsidiale grundsätzlich darüber gespro­chen haben, dass wir Abgeordneten – wir erleben das ja immer wieder – keine Waserl sind, nicht zart besaitet sind, dass hier immer wieder auch gegenüber der Regierungs­bank natürlich härtere Worte fallen. Auch das wurde beleuchtet. Und es gab in der Prä­sidiale – der Ordnung halber – Verständnis dafür, dass vielleicht manche Ministerinnen und Minister entsprechend emotional darauf reagieren.

Ich glaube, wir alle können uns wehren und auch Frau Finanzminister Fekter bricht kein Zacken aus der Krone, wenn sie von der Präsidentin einmal dahin gehend auf­merksam gemacht wird. Auch mir passiert das durchaus immer wieder aus der Emo­tion heraus (Abg. Dr. Bartenstein: Na geh!), und das ist durchaus verständlich.

Ich kann mich auf alle Fälle wehren, Frau Finanzminister, und werde Ihnen dann sach­lich und inhaltlich antworten. (Beifall bei der FPÖ.)

16.00

*****

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtrede­zeit von 25 Minuten zu. (Abg. Rädler – in Richtung FPÖ –: Das war staatstragend! – Anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Ing. Westenthaler: Ob die Frau Fekter als künftige Zweite Präsidentin das auch so sieht? – Abg. Grosz: Frau Minister, halten Sie heute auch eine Abschiedsrede?)

Herr Abgeordneter Mag. Rossmann gelangt zu Wort. – Bitte.

 


16.01.05

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehr­ten Damen und Herren! Eines hat mich schon gewundert: Wir haben hier eine Frau


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