Folgendes möchte ich noch sagen zu der von unserem damaligen Kanzler Schüssel und auch von unserem Finanzminister und Vizekanzler Pröll schon öfters in Diskussion gebrachten Finanztransaktions- und Spekulationssteuer: Helfen wir zusammen, diese Steuer europaweit einzuführen! Damit würden wir das Europa-Budget auf eigenständige Füße stellen und Österreich mit zirka 2,2 Milliarden € entlasten. In Verbindung mit der Verwaltungsreform wäre das ein guter Weg, das Budget in Österreich auch nach den Jahren 2012/13 wieder in den Griff zu bekommen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
14.58
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schenk. Ich mache aber ausdrücklich darauf aufmerksam, dass ich die Rede zum Aufruf der Dringlichen Anfrage um 15 Uhr jedenfalls unterbrechen müsste. Wollen Sie beginnen? (Abg. Schenk bejaht.) – Bitte.
14.58
Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Ministerinnen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich freue mich, dass auch Frau Ministerin Heinisch-Hosek und Herr Minister Stöger noch hier sind, denn auf diese zwei Personen wollte ich heute in meiner Rede noch gesondert eingehen. Ich hoffe, das geht sich vorher noch aus, ansonsten eben nach dem Aufruf der Dringlichen.
Nun zum Frauen-Budget. – Mit der Erhöhung des Budgets ist die Frau Ministerin zufrieden, mit dem Frauen-Budget an sich nicht. Wenn das Frauen-Budget 0,13 Promille des Gesamtbudgets ausmacht, kann man auch nicht wirklich zufrieden sein.
Nicht wirklich zufrieden bin auch ich mit den Antworten, die wir bekommen haben zu unseren schriftlichen Anfragen im Rahmen der Budgetberatungen, denn die Antworten sind teilweise nicht zufriedenstellend oder auch widersprüchlich. In einer Anfragebeantwortung, zum Beispiel betreffend die Betreuungseinrichtungen, steht: Betreuungseinrichtungen für Frauen sollen nicht evaluiert werden, da sie ohnehin umfassend dokumentiert sind.
In einer weiteren Beantwortung schreibt die Frau Ministerin aber, dass die Dolmetschkosten und der Bedarf der Sprachen nicht im Detail vorliegen. Also sollte hier doch evaluiert werden.
15.00
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Sehr geehrte Frau Kollegin, wie angekündigt, ersuche ich Sie nun, Ihre Ausführungen zu unterbrechen, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
(Beifall beim BZÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Schenk.)
der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus (2100/J)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 2100/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
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