Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 522

September 2008 anlässlich des Starts des Teilchenbeschleunigers LHC eine stärkere Dotierung der Grundlagenforschung.

Vor dem Hintergrund der, durch die unschlüssige und zögerliche Haltung der öster­reichischen Bundesregierung eingetretenen Verunsicherung der österreichischen For­scher und unserer internationalen Partner ist zur Klarstellung ein unmissverständliches Bekenntnis zur CERN Mitgliedschaft zweckmäßig. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher den nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Kosten für die CERN Mitgliedschaft über das Budgetjahr 2010 hinaus sicherzustellen und gegenüber dem Forschungszentrum CERN vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen.“

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Karlsböck, Dr. Graf und weiterer Abgeordneter betreffend Begutachtung UG Novelle

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 2, Bericht des Bud­getausschusses über die Regierungsvorlage (111 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen erlassen wird (200 d.B.), Untergliederung 31 – Wissenschaft und Forschung,  in der 23. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 27. Mai 2009

Unter der Überschrift „Uni-Reform: Geheimniskrämerei um die UG-Novelle“ berichtete „Die Presse“ am 25.05.09 unter anderem folgendes:

Wissenschaftsminister Hahn hält sein Gesetzesvorhaben bis zuletzt unter Verschluss

WIEN (ewi). Der Wissenschaftspolitiker reagiert verärgert und spricht von einer „mehr als suspekten“ Vorgangsweise. Dass nämlich, so Kurt Grünewald (Grüne), Wissen­schaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) die Novelle des Uni-Gesetzes 2002 (UG) unter Verschluss hält, obwohl sie in den nächsten Tagen im Ministerrat beschlossen werden soll. „Diese Reform bestimmt die Zukunft der Universitäten und das Arbeitsklima der Uni-Angehörigen“, sagt Grünewald.

Verärgert zeigen sich auch Senat und Hochschülerschaft der Uni Linz, die ein Ende von Hahns „Geheimniskrämerei“ und eine Offenlegung des Gesetzesentwurfs fordern. Befürchtet wird eine Reform, die zu einem massiven politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf die Universitäten führt und in der der Senat entmachtet wird. „Die Wissen­schaft darf kein Spielball von Politik und Ökonomie werden“, heißt es in der Linzer Aussendung.

Ebenfalls verärgert äußert sich die Studentenfraktion Gras, die darauf hinweist, dass es in den Uni-Gremien bereits brodelt. Das stimmt, hat doch auch der Vorsitzende der Universitätenkonferenz Christoph Badelt vor Kurzem in der „Presse“ ebenfalls eine Offenlegung des Gesetzesvorhabens gefordert. Denn auch Badelt befürchtet eine Einschränkung der Uni-Autonomie durch die bevorstehende UG-Novelle.

Verärgerung Nr. 4: Der UniversitätslehrerInnenverband kritisiert die von Minister Hahn anvisierte stärkere Trennung der Kosten für Forschung einerseits und für Lehrtätigkeit